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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch.de

Frage von Rudolf T. • 13.02.2025
Antwort von Cem Ince
Die Linke
• 01.07.2025

Es ist richtig, über ein Verbot der AfD nachzudenken – auch um zu verhindern, dass sie weiter mit Steuergeldern Wahlkampf gegen die Demokratie macht.

Portrait von Annika Klose
Antwort von Annika Klose
SPD
• 01.07.2025

Die Einführung und Anhebung des allgemeinen Mindestlohnes und der Branchenmindestlöhne haben zu einem Rückgang der Minijobs und zu mehr versicherungspflichtiger Beschäftigung geführt. Das ist gut und dieser Weg muss auch weitergegangen werden.

Portrait von Adis Ahmetović
Antwort von Adis Ahmetović
SPD
• 01.07.2025

Aus Deutschland gelieferte Rüstungsgüter dürfen nicht für völkerrechtswidrige Militäraktionen eingesetzt werden.

Portrait von Metin Hakverdi
Antwort von Metin Hakverdi
SPD
• 01.07.2025

Die beschlossene Reform war im Sinne der Preisstabilität.

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