Unterstützen Sie eine Anhebung des Freibetrags auf Nebeneinkommen bei Arbeitslosengeld I? Falls ja, welche Schritte haben Sie diesbezüglich bereits unternommen?
Aktuell beträgt die Grenze für Nebeneinkommen neben ALG I 165 €. Jeder Euro darüber wird einem 1:1 wieder vom Arbeitslosengeld abgezogen. Damit besteht aktuell keine legale Möglichkeit den Einkommensverlust durch Arbeitslosigkeit nennenswert über einen Minijob auszugleichen.
Der Freibetrag stammt noch aus D-Mark-Zeiten (zweites SGB III-Änderungsgesetz 21. Juli 1999). Seitdem, also seit mehr als 25 Jahren wurde der Wert, abgesehen von der Umrechnung in Euro, nicht mehr angepasst. Im gleichen Zeitraum sind die durchschnittlichen Bruttolöhne aber um ca. 85% gestiegen.
Von der SPD wird eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 € pro Stunde gefordert. Zum Mindestlohn könnte man dann also 2:45 Stunden pro Woche arbeiten. Nur welcher Arbeitgeber betreibt den bürokratischen Aufwand dafür, bzw. welcher Arbeitnehmer arbeitet mehr ohne mehr zu verdienen? In jedem Fall besteht ein erhebliches Missverhältnis, weil eigentlich eine Nebentätigkeit bis 15 Stunden pro Woche erlaubt ist (§ 138 SGB III).
Weitere Fragen an Annika Klose
Lobbyismus ist in der Öffentlichkeit an vielen Stellen negativ konnotiert, häufig zurecht, wie entsprechende Skandale der Vergangenheit gezeigt haben. Allerdings gehört der Lobbyismus, also die politische Interessensvertretung, zum allgemeinen politischen Betrieb dazu.
Aus diesem Grund bin ich Mitbegründerin der Initiative „Unbestechlich Bundestag“. Zudem sind meine Einkünfte, inklusive meiner Nebeneinkünfte, öffentlich auf meiner Website sowie auf meiner Profilseite des Deutschen Bundestages einsehbar.
Für die Erarbeitung des Koalitionsvertrages mussten daher tiefe inhaltliche Gräben überwunden sowie überhaupt eine Grundlage zu einer konstruktiven Zusammenarbeit geschaffen werden.
Auch wenn das Modell der Minderheitsregierung in Deutschland – anders als in anderen Staaten - keine parlamentarische Tradition hat, halte ich dies grundsätzlich für eine spannende Option. Die Chance der Stärkung des Parlaments müsste gegen das Risiko der höheren Instabilität sorgfältig abgewogen werden. Meine Überzeugung ist es, dass wir nie in eine Situation kommen dürfen, in der die rechtspopulistische AfD Gestaltungsmacht in unserem Land erhält.