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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Ulrike P. • 04.08.2026
Sehr geehrter Fr. Köhler, hiermit bitte ich Sie, sich jetzt sofort für ein afd Verbot einzusetzen. Bundesweit und in den einzelnen Bundesländern. Bitte sofort, denn alles andere ist zu spät. Danke!
Portrait von Claudia Köhler
Antwort 04.08.2026 von Claudia Köhler BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Rechtsextremismus ist weiterhin die größte Gefahr für die innere Sicherheit in unserem Land. Daher danke ich für Ihren Aufruf und hoffe, demnächst wird unserer Aufforderung auch von allen anderen demokratischen Fraktionen gefolgt werden und ein Prüfverfahren eingeleitet.

Frage von Malgorzata S. • 03.07.2026
Sind Sie für die Reform, dass das Rentenalter an die Lebenserwartung gekoppelt ist?
Portrait von Lena Zagst
Antwort 04.08.2026 von Lena Zagst BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

In einer sich ändernden Gesellschaft (mehr Menschen erreichen das Renteneintrittsalter) ist es überaus wichtig, für künftige Generationen ein auskömmliches Leben im Alter zu garantieren.

Frage von Leya W. • 04.07.2026
Stimmen Sie im Bundestag gegen die am 02.07.2026 beschlossene Einschränkung des IFG (Einführung „berechtigtes Interesse“, Streichung des Gebührendeckels), um Bürgerrechte und Transparenz zu wahren?
Portrait von Michael Brand
Antwort 04.08.2026 von Michael Brand CDU

Man könnte jetzt auf einzelne Dinge eingehen, aber vielleicht verzichten wir zunächst auf polemische Fragen und orientieren uns mehr an den Fakten.

Frage von Felix B. • 04.08.2026
Sehen Sie es als Staatsversagen an, wenn Bürgerinnen Plattformen wie „FragDenStaat“ benötigen, um ihr Recht auf Informationsfreiheit wahrzunehmen, weil der Zugang sonst zu hochschwellig wäre?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 04.08.2026 von Simone Borchardt CDU

Lobbyismus ist per se erst einmal nichts Schlechtes. Das linke Skandal-Framing ist das Problem.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Sven R. • 04.08.2026
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Warum wird das Rentenpaket von der SPD zerredet? Nach der Rente mit 63 (Schwesig) wird jetzt bei der Änderung des Minijobs (Rehlinger) zurückgerudert.
Portrait von Annika Klose
Antwort ausstehend von Annika Klose SPD
Frage von Maren S. • 04.08.2026
Warum haben Sie trotz aller Bedenken für die Sparmaßnahmen der GKV gestimmt? Wie rechtfertigen Sie Ihre Entscheidung auch im Hinblick auf die Schließung der Geburtenstat. in Schwalmstadt?
Dr. Philipp Rottwilm
Antwort ausstehend von Philipp Rottwilm SPD
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