Politische Kontakte: Mit wem wir sprechen

Weil Transparenz Vertrauen schafft, erfüllen wir diesen Anspruch natürlich auch selbst!

In Deutschland gibt es kein verpflichtendes Lobbyregister für Verbände, Parteien oder Vereine. Wir sehen uns in der Pflicht, hier mit gutem Beispiel voranzugehen. Denn: Wer berechtigte Interessen vertritt, hat keinen Grund, diese zu verbergen. Wir haben uns der Initiative Transparente Zivilgesellschaft (ITZ) angeschlossen und erfüllen die Selbstverpflichtung, die wir damit eingegangen sind. Unsere Satzung, die Namen der wesentlichen Entscheidungsträger sowie Angaben über Mittelherkunft und die Mittelverwendung und Personalstruktur sind auf unserer Website leicht einsehbar. Hier finden Sie unsere Jahres- und Wirkberichte vom Parlamentwatch e.V.

abgeordnetenwatch.de tritt auch als politischer Akteur auf. Wir setzen uns für Transparenz, Bürgerbeteiligung und Informationsfreiheit ein und haben dazu zentrale Forderungen an die Politik formuliert: 

Um für diese Forderungen einzutreten, sprechen wir unter anderem mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Politik. Politische Interessenvertretung ist in Deutschland im Gegensatz zu vielen anderen Ländern jedoch kaum reguliert und erfolgt weitgehend intransparent.

abgeordnetenwatch.de setzt sich dafür ein, dass die Öffentlichkeit erfährt, welche Interessengruppen bei politischen Entscheidungen und Gesetzen mitreden. Jede Bürgerin und jeder Bürger soll deshalb auch nachvollziehen können, mit welchen Politikerinnen und Politikern wir in Kontakt stehen. Daher dokumentieren wir alle Tätigkeiten, die – dem von uns gemeinsam mit LobbyControl erarbeiteten Gesetzentwurf für ein Lobbyregister folgend – veröffentlicht werden müssten. Wir machen an dieser Stelle öffentlich, wenn wir auf öffentlichen Veranstaltungen auf Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger aus der Politik treffen und wenn wir persönliche Gespräche mit ihnen führen. Dazu zählt auch die Übergabe von Unterschriften und Petitionen sowie die Korrespondenz über Briefe und E-Mails, natürlich nur insofern diese unsere Forderungen zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung betreffen.

Bei der Dokumentation von parlamentarischen Abstimmungen, der Moderation des Dialogs zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den Abgeordneten nimmt abgeordnetenwatch.de eine neutrale Position ein. Entsprechende Korrespondenzen dokumentieren wir deshalb nicht öffentlich. Gleiches gilt für Anfragen nach dem Presserecht und dem Informationsfreiheitsgesetzt sowie Kontakte zu Journalist*innen und Informant*innen.

 

Kontakttransparenz gemäß § 7a (Entwurf eines Lobby-Transparenzgesetzes)

Datum Name Partner Thema Zeit
         
02.10.2018 Roman Ebener Andrea Lindholz (CSU) Petitionsübergabe und Gespräch zum Lobbyregister 1h
19.09.2018 Roman Ebener Geschäftstelle Linksfraktion Telefongespräch zu Transparenzregeln 15 Min
12.09.2018 Roman Ebener / Arne Semsrott & Stefan Wehrmeyer (beide Frag den Staat/OKFN) Ulrich Kelber (SPD) Informationsfreiheitsgesetz (IFG) 1h
14.08.2018 Roman Ebener Geschäftsstelle Linksfraktion Telefongespräch zu Transparenzregeln 20 Min
25.04.2018 Roman Ebener Stephan Thomae (FDP) Notwendigkeit eines Lobbyregisters 1h
21.03.2018 Roman Ebener Büro Stephan Thomae (FDP)

Terminvereinbarung Gesprächstermin

 
30.01.2018 Gregor Hackmack / Roman Ebener Ulrich Kelber (SPD) Petitionsübergabe zum Lobbyregister - Anlass Koalitionsverhandlung 2018  
22.11.2017 Roman Ebener Ulrich Freese (SPD) Gespräch zu Lobbyismus und politischer Transparenz  
21.11.2017 Roman Ebener Büro Konstantin von Notz (GRÜNE) Telefon-Gespräch zum Lobbyregister in den Jamaika-Sondierungen  
09.11.2017 Roman Ebener René Röspel (SPD) Telefon-Gespräch zu Lobbyismus während Koalitionsverhandlungen 2013  
08.11.2017 Roman Ebener Axel Schäfer (SPD) Telefon-Gespräch zu Lobbyismus während Koalitionsverhandlungen 2013  
07.11.2017 Roman Ebener Uwe Schummer (CDU)

Telefon-Gespräch zu Lobbyismus während Koalitionsverhandlungen 2013

 
06.11.2017 Roman Ebener Büro Eva Högl (SPD) Gespräch zum Lobbyregister  
26.10.2017 Roman Ebener Lothar Binding (SPD) Telefon-Gespräch zu Lobbyismus während Koalitionsverhandlungen 2013  
26.10.2017 Roman Ebener Swen Schulz (SPD) Telefon-Gespräch zu Lobbyismus während Koalitionsverhandlungen 2013  
20.10.2017 Roman Ebener Ulrich Kelber (SPD) Telefon-Gespräch zu Lobbyismus während Koalitionsverhandlungen 2013  
28.06.2017 Gregor Hackmack Beate Lohmann (Leiterin Abteilung O im BMI und weitere Verterter von Ministerien und Vertreter der Open Knowledge-Foundation Deutschland Veröffentlichung von Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen im Rahmen unserer Transparenzaktion Gläserne Gesetze.  
10.04.2017 Gregor Hackmack / Roman Ebener Eva Högl (SPD) Gespräch zum Lobbyregister & Parteisponsoring  
07.04.2017 Roman Ebener Büro Eva Högl (SPD) Terminverifizierung  
23.03.2017 Roman Ebener Büro Eva Högl (SPD) Terminwunsch - Gespräch zum Lobbyregister  
09.03.2017 Roman Ebener Innenausschuss Bundestag Terminvereinbarung Petitionsübergabe  
08.03.2017 Roman Ebener / Christina Lüdtke / Jasmin Behrends Ansgar Hevling (CDU) Petitions-Übergabe an den Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag Ansgar Heveling, CDU für die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters mit anschließendem Interview  
27.02.2017 Roman Ebener Büro Eva Högl (SPD) Gesetzentwurf IntVerG angefordert und erhalten  
27.02.2017 Roman Ebener Parlamentarische Geschäftsführung Fraktion DIE LINKE Auskunftersuchen durch Fraktion mit Bitte um Einschätzung des SPD-Entwurfes (IntVerG)
27.01.2017 Roman Ebener Gerold Reichenbach (SPD), Heinrich Zertik (CDU), Wolfgang Bosbach (CDU), Volker Beck (GRÜNE), Jörg Hellmuth (CDU), Konstantin von Notz (GRÜNE), Tim Ostermann (CDU), Martina Renner (LINKE), Uli Grötsch (SPD), Luise Amtsberg (GRÜNE), Matthias Schmidt (SPD), Helmut Günter Baumann (CDU), Irene Mihalic (GRÜNE), Bernhard Kaster (CDU), Christine Lambrecht (SPD), Burkhard Lischka (SPD), Lars Castellucci (SPD), Britta Haßelmann (GRÜNE), Sonja Steffen (SPD), Eva Högl (SPD), Armin Schuster (CDU) Zusendung des Anschreibens per Post und E-Mail an die jeweilige Abgeordneten-Adresse, des Gesetzentwurfes (Lobby-Transparenzgesetz, Stand Januar 2017), Erläuterungen des Gesetzentwurfes, Häufige Fragen zum Gesetzentwurf  
26.11.2016 Roman Ebener Petra Pau (LINKE)

Treffen im Rahmen einer Veranstaltung, Thema: Transparenz und Digitalisierung

17.10.2016 Gregor Hackmack / Roman Ebener Marco Bülow (SPD) Gespräch zum Lobbyregister  
17.10.2016 Gregor Hackmack / Roman Ebener Steffi Lemke (GRÜNE) Interview zum Lobbyregister im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung des Lobbyverbandes degepol  
17.10.2016 Gregor Hackmack / Roman Ebener Bernhard Kaster (CDU) Interview zum Lobbyregister im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung des Lobbyverbandes degepol  
10.10.2016 Gregor Hackmack Ulla Jelpke (LINKE), Michael Grosse-Brömer (CDU), Halina Wawzyniak (LINKE), Mahmut Özdemir (SPD), Katja Keul (GRÜNE), Irene Mihalic (GRÜNE), Bernhard Kaster (CDU), Christine Lambrecht (SPD), Burkhard Lischka (SPD), Lars Castellucci (SPD), Britta Haßelmann (GRÜNE), Sonja Steffen (SPD), Eva Högl (SPD), Armin Schuster (CDU) Zusendung des Anschreibens per Post an die jeweilige Abgeordneten-Adresse, des Gesetzentwurfes (Lobby-Transparenzgesetz, Stand August 2016)  
09.01.2016 Gregor Hackmack Michael Grosse-Brömer (CDU) Kurze Begegnung und Austausch zum verpflichtenden Lobbyregister