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(...) Michael Kaufmann zum Landtagsvizepräsidenten gewählt (...)
NEIN.
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(...) Verbot für den Bau von Windkraftanlagen in Wälder (...)
(...) der Entwurf zum dritten Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes wurde durch die CDU-Fraktion als Drucksache 7/62 am 22.Januar im Landtag eingebracht (...)
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(...) ich höre sehr viel davon, dass die corona positiv Getesteten rasant immer mehr werden. (...)
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(...) wann mit der Umstellung des Papierverfahrens auf die elektronische Variante zu rechnen ist. (...)
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(...) Jetzt war in der Zeitung zu lesen, das die Kindergartengebühren doch nicht zu 100% übernommen werden. (...)
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(...) Jetzt war in der Zeitung zu lesen, das die Kindergartengebühren doch nicht zu 100% übernommen werden. (...)
Es ist zum Ausgleich dazu geplant, mit dem Landeshaushalt 2021 für die Städte und Gemeinden diese Lücke von ca. 3 Millionen Euro zu schließen.
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(...) Jetzt war in der Zeitung zu lesen, das die Kindergartengebühren doch nicht zu 100% übernommen werden. (...)
(...) Was die von Ihnen angesprochene Thematik der Kostenübernahme der Elterngebühren für Kindergartenkinder anbelangt, kann ich Ihnen versichern (...)
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(...) als Beauftragte für DDR-Urecht Ihrer Fraktion möchte ich Sie fragen, wie Sie und Ihre Fraktion die Aktivitäten Ihres Kollegen Herrn Laudenbach beurteilen. (...)
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Sie können sich jetzt sicher denken, dass es mich interessiert, was in dem Abschlussbericht steht.
(...) den gesamten Bericht über insgesamt 858 Seiten können Sie hier nachlesen: (...)
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(...) Welche rechtlichen und ermittlerichen Maßnahmen, nach der Aberkennung der Immunität, sind im Land Thüringen entsprechend der Landesverfassung möglich? (...)
(...) Sollte der Landtag die Immunität eines Abgeordneten aufheben, dann gilt der Abgeordnete als Bürger wie jeder andere (...)
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(...) gibt es eigentlich noch den Lauinger-UA? (...)
(...) Ein Untersuchungsausschuss endet immer spätestens mit der Wahlperiode des Landtags, in der er eingerichtet wurden. (...)
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(...) gibt es eigentlich noch den Lauinger-UA? (...)
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(...) gibt es eigentlich noch den Lauinger-UA? (...)
(...) Der Lauinger-UA, offiziell der Untersuchungsausschuss 6/3 "Möglicher Amtsmißbrauch", ist nicht mehr aktiv. (...)
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(...) gibt es eigentlich noch den Lauinger-UA? (...)
[...] der Untersuchungsausschuss wurde in der letzten Legislaturperiode beendet.
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(...) gibt es eigentlich noch den Lauinger-UA? (...)
(...) Die Abgeordneten der 7. Legislaturperiode müssten den UA also wieder neu einsetzen. Dies ist bisher nicht der Fall. (...)
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(...) gibt es eigentlich noch den Lauinger-UA? (...)
(...) der Untersuchungsausschuss UA6/3 hat seine Arbeit auftragsgemäß zum Ende der letzten Legislaturperiode abgeschlossen und einen Abschlussbericht vorgelegt. (...)
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(...) Allerdings erklären Sie gleichzeitig, dass die Bundesregierung eine solche Impfpflicht plane. Was ist die Grundlage für diese Behauptung? (...)
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(...) Warum wollen Sie exklusiv mit RWE einen Vertrag zur Kohleförderung in Garzweiler II bis 2038 abschließen (...)
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(...) demnächst entscheiden Sie über die Erhöhung des Rundfunkbeitrages. Ist diese Erhöhung, auch wenn der Betrag für den einzelnen Haushalt gering erscheinen mag, tatsächlich gerechtfertigt? (...)
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(...) demnächst entscheiden Sie über die Erhöhung des Rundfunkbeitrages. Ist diese Erhöhung, auch wenn der Betrag für den einzelnen Haushalt gering erscheinen mag, tatsächlich gerechtfertigt? (...)
Für uns Sozialdemokraten ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein unverzichtbarer Bestandteil der pluralen Medienlandschaft Deutschlands.
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(...) Wie sieht das zukünftige Strafmaß / Höchststrafe für einen Sexualstraftäter aus?
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Welche positiven Entwicklungen im schienengebundenen Nah-, Fern- und Güterverkehr in Thüringen und aus Thüringen heraus, durch die Arbeit des Bundestages und das Bundesverkehrsministerium des Ministers Scheuer, behindert oder unmöglich gemacht? Welche Möglichkeiten des Landes Thüringen können diese Störungen ausgleichen oder überwinden?
(...) Bundesförderung der Elektromobilität nach wie vor das Auto im Mittelpunkt steht, kaum jedoch (siehe „ Dieselgipfel“) die Förderung von z. B. Straßenbahnen. (...)
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(...) Bereits 2009 wurden die Absurdität und die negativen Auswirkungen einer Abwrackprämie deutlich. Haben wir etwa nicht daraus gelernt? (...)
(...) Wenn der Staat jetzt mit viel Geld in die Automobilindustrie eingreift, dann muss er das mit Weitsicht tun - und eben nicht wieder geleitet von einer kurzsichtigen Profitlogik (...)
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(...) Bereits 2009 wurden die Absurdität und die negativen Auswirkungen einer Abwrackprämie deutlich. Haben wir etwa nicht daraus gelernt? (...)
(...) Für Zukunftsinvestitionen sind 50 Milliarden Euro vorgesehen, unter anderem zur Förderung von E-Autos und für mehr Ladestationen. (...)