Mindestlohn unbürokratischer gestalten

Nach Einführung des flächendeckenden Mindestlohns am 1. Januar 2015 forderte die CDU in ihrem Antrag Regelungen, die den Mindestlohn mit weniger bürokratischem Aufwand verbinden. Der Antrag wurde von der Parlamentsmehrheit abgelehnt.

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Dafür gestimmt
44
Dagegen gestimmt
44
Enthalten
0
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 91 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Jens KrumpeAfD Dafür gestimmt
Portrait von Siegfried GenteleSiegfried Gentelefraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Stefan MöllerStefan MöllerAfD Dafür gestimmt
Portrait von Sabine BerningerSabine BerningerDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Christian SchaftChristian SchaftDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas RudyThomas RudyAfD Dafür gestimmt
Portrait von Corinna HeroldCorinna HeroldAfD Dafür gestimmt
Portrait von Oskar HelmerichOskar Helmerichfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Iris Martin-GehlIris Martin-GehlDIE LINKE Dagegen gestimmt
Kati Engel, MdL Thüringen, DIE LINKEKati EngelDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Frank KuschelFrank KuschelDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf KießlingOlaf KießlingAfD Dafür gestimmt
Portrait von Birgit PelkeBirgit PelkeSPD1 - Eichsfeld I Dagegen gestimmt
Portrait von Gerold WucherpfennigGerold WucherpfennigCDU1 - Eichsfeld I Dafür gestimmt
Portrait von Björn HöckeBjörn HöckeAfD1 - Eichsfeld I Dafür gestimmt
Portrait von Christina TaschChristina TaschCDU2 - Eichsfeld II Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar BeckerDagmar BeckerSPD3 - Nordhausen I Nicht beteiligt
Portrait von Egon PrimasEgon PrimasCDU3 - Nordhausen I Dafür gestimmt
Portrait von Katja MitteldorfKatja MitteldorfDIE LINKE4 - Nordhausen II Dagegen gestimmt
Portrait von Anja MüllerAnja MüllerDIE LINKE5 - Wartburgkreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred GrobManfred GrobCDU5 - Wartburgkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Raymond WalkRaymond WalkCDU6 - Wartburgkreis II / Eisenach Dafür gestimmt
Portrait von Marcus MalschMarcus MalschCDU7 - Wartburgkreis III Dafür gestimmt
Portrait von Elke HolzapfelElke HolzapfelCDU8 - Unstrut-Hainich-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Jörg KubitzkiJörg KubitzkiDIE LINKE8 - Unstrut-Hainich-Kreis I Dagegen gestimmt

Gerade für die „klein- und mittelständisch geprägte Thüringer Wirtschaft“ sowie für Vereine und Verbände seien die Ausführungsbestimmungen zum Mindestlohngesetz mit darin vorgesehenen Dokumentationspflichten eine zusätzliche Belastung, so die CDU.

In ihrem Antrag fordert die CDU daher, die Regelungen von „unnötigen“ Pflichten zur Dokumentation zu befreien bzw. diese für geringfügig Beschäftige ganz auszusetzen, den Verwaltungsaufwand der Regelumsetzungen zu verringern und eine rechtliche Präzisierung der Prüfpflichten von Unternehmern vorzunehmen.

Die Fraktion argumentiert mit dem hohen Aufwand für Unternehmen in der Überprüfung von (z.T. vorgegangener) Mindestlohnauszahlungen und in der bis zu zwei Jahre andauernden Archivierung von Dienstzeitaufzeichnungen. Darüber hinaus weise man auf die hohen Bußgelder in Höhe von bis zu 500.000 Euro hin, die bei Verstößen anstehen, was selbst für kleinere Vereine und Verbände gelten würden.

Nachdem am 5. Januar 2015 der Antrag der CDU dem „Ausschuss Soziales, Arbeit und Gesundheit“ sowie dem „Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft“ überwiesen worden ist, entschied dieser nach Beratung eine Ablehnung des Antrags zu empfehlen. Da keine Mehrheit im Landtag gegen die Beschlussempfehlung stimmte, ist in der Abstimmung am 28. Mai der Antrag der CDU abgelehnt worden.