Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Nebentätigkeit von Dr. Gregor Gysi

Ring Deutscher Makler, Landesverband Berlin und Brandenburg e.V. (RDM)
Nebentätigkeit

Streitgespräch (mit dem Politiker Wolfgang Bosbach zur aktuellen politischen Situation in Berlin)

Nebentätigkeit von Dr. Gregor Gysi

Premium Speakers Deutschland GmbH
Nebentätigkeit

Vortrag (zur politischen und wirtschaftlichen Situation in Deutschland und in Europa, Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten (BSK) e.V., Frankfurt/Main)

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus

Bundestag
Abstimmung

Das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus wurde am 29.11.2918 mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Zu diesem Gesetz lag ein Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen vor, über den namentlich abgestimmt wurde und dessen Ergebnisse hier dargestellt werden. Der Änderungsantrag der Grünen sieht vor, dass die Miete für steuerlich geförderte, neu gebaute Mietwohnungen die Vergleichsmiete am jeweiligen Ort nicht übersteigen solle. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Oppositionsparteien FDP und AfD abgelehnt. Grüne und Linke stimmten geschlossen für den Antrag.

29. November 2018

Mietrechtsanpassungsgesetz

Bundestag
Abstimmung

Zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Thema der Mietrechtsanpassung legte die Fraktion Die Linke einen Änderungsantrag vor, über den am 29.11.2018 im Deutschen Bundestag abgestimmt wurde. Der Gesetzentwurf möchte einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern herstellen. Die Themen der zulässigen Miete bei Mietbeginn und der Kosten der Modernisierung stehen im Mittelpunkt. Der Änderungsantrag der Fraktion Die Linke fordert unter anderem die Entfristung der Mietpreisbremse aus dem Jahr 2015, welche als Vorlage für den nun vorgelegten Gesetzentwurf diente.

Der Änderungsantrag der Linke-Fraktion wurde mit 524 von 645 Stimmen abgelehnt. Die 121 Zustimmungen kamen von Grüne- und Linke-Fraktion, alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab.

29. November 2018

Nebentätigkeit von Karlheinz Busen

Hausverwaltung Karl Heinz Busen
Nebentätigkeit

Hausverwalter - Mandant 1

Nebentätigkeit von Dr. Peter Ramsauer

Deutschland baut! e.V.
Nebentätigkeit

Beratung

Nebentätigkeit von Bernd Reuther

HOCHTIEF AG
Nebentätigkeit

Leitender Angestellter - Sonderzahlung 2018

Nebentätigkeit von Hans-Jürgen Irmer

Wetzlar Kurier
Nebentätigkeit

Herausgeber - D010865

Untersuchungsausschuss "BER II"

Berlin
Ausschuss

Der Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit den Kosten und den Terminüberschreitungen des Flughafens Berlin Brandendenburg Willy Brandt (BER).

Die Rolle der Städte im institutionellen Gefüge der EU

EU
Abstimmung

Die Entschließung des Europäischen Parlaments fordert eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Rat und den lokalen Gebietskörperschaften. Mit 499 Ja-Stimmen (74%) wurde die Entschließung angenommen und das Parlament sprach sich dafür aus, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. 70 (10%) Parlamentarier*innen stimmten mit "Nein", während sich 102 (15%) enthielten. Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grüne und Linke stimmten für die Entschließung. Die Liberalen enthielten sich in den meisten Fällen. Die nationalistischen und rechtsextremistischen Fraktionen konnten keine gemeinsame Position finden, stimmten aber oft mit "Nein" oder enthielten sich.

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 78 für die Entschließung, 8 dagegen, 5 waren nicht beteiligt und 5 enthielten sich ihrer Stimme.

3. Juli 2018

Pages