Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Raumordnung, Bau-und Wohnungswesen“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Raumordnung, Bau-und Wohnungswesen“ umfasst z.B Mietwohnungsneubau, Mietrechtsanpassungsgesetz und Flughafen BER.

 

Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Bundestag
Ausschuss

Der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen wurde am 25. April vom Bundestag eingesetzt.

Umsetzung des Volksentscheids „Berlin braucht Tegel“

Berlin
Abstimmung

Die Fraktionen der CDU und FDP forderten in ihrem Antrag, die Schließungsabsichten des Flughafens Tegel aufzugeben. Im Anschluss an die Debatte wurde über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses abgestimmt. Diese sah vor, mit der Stimmenmehrheit der Regierungsfraktionen den Antrag abzulehnen. Der Beschlussempfehlung wurde mit 90 zu 59 Stimmen zugestimmt.

14. Juni 2018

Nebentätigkeit von Johannes Kahrs

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)
Nebentätigkeit

Mitglied des Verwaltungsrates

Neubau der Bundesautobahn A20

Niedersachsen 2013-2017
Abstimmung

Der Antrag der CDU zum Neubau der Bundesautobahn A20 fand im Landtag keine Mehrheit.

4. Juni 2015

Bebauung des Mauerparks

Berlin 2011-2016
Abstimmung

Mit den Stimmen der Großen Koalition hat das Berliner Abgeordnetenhaus die umstrittene Bebauung von Teilen des Mauerparks beschlossen.

9. Oktober 2015

Änderung des geplanten Bauplanungsrechts

Bayern 2013-2018
Abstimmung

Der Dringlichkeitsantrag der SPD zur Streichung der Ausweitung einer beschleunigten Bauplanung auf Randgebiete wurde mit den Stimmen der CSU und der Freien Wähler abgelehnt.

9. Februar 2017

Zweckentfremdung von Wohnraum stoppen

Bayern 2013-2018
Abstimmung

Die SPD-Fraktion ist mit ihrem Antrag gescheitert, mit dem sie die Zweckentfremdung von Wohnraum stoppen wollte.

12. Oktober 2016

Streichung der Höchstspannungsleitung Lauchstädt-Meitingen aus Bundesbedarfsplangesetz

Bayern 2013-2018
Abstimmung

Der Antrag der Freien Wähler zur Streichung der Höchstspannungsleitung Lauchstädt-Meitingen aus dem Bundesbedarfsplangesetz wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

4. Juni 2014

Änderung des Konzepts für die Polizeistrukturreform

Baden-Württemberg 2011-2016
Abstimmung

Die Landesregierung plant eine Polizeistrukturreform, die hauptsächlich bauliche und betriebstechnische Verbesserungen der Polizeigebäude sowie Neu – und Erweiterungsbauten beinhaltet.

19. Dezember 2013

Flurneuordnung und Landentwicklung

Baden-Württemberg 2011-2016
Abstimmung

Die FDP-Fraktion hat beantragt, dass die Landesregierung zur Fragen welche agrarstruturellen Ordnungsmaßnahmen sie in Zukunft plane, stellungbeziehen solle. Der Antrag wurde von CDU und FDP unterstützt. Grüne und SPD lehnten den Antrag ab.

9. November 2011

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