Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Raumordnung, Bau-und Wohnungswesen“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Raumordnung, Bau-und Wohnungswesen“ umfasst z.B Mietwohnungsneubau, Mietrechtsanpassungsgesetz und Flughafen BER.

 

Änderung des geplanten Bauplanungsrechts

Bayern 2013-2018
Abstimmung

Der Dringlichkeitsantrag der SPD zur Streichung der Ausweitung einer beschleunigten Bauplanung auf Randgebiete wurde mit den Stimmen der CSU und der Freien Wähler abgelehnt.

9. Februar 2017

Zweckentfremdung von Wohnraum stoppen

Bayern 2013-2018
Abstimmung

Die SPD-Fraktion ist mit ihrem Antrag gescheitert, mit dem sie die Zweckentfremdung von Wohnraum stoppen wollte.

12. Oktober 2016

Streichung der Höchstspannungsleitung Lauchstädt-Meitingen aus Bundesbedarfsplangesetz

Bayern 2013-2018
Abstimmung

Der Antrag der Freien Wähler zur Streichung der Höchstspannungsleitung Lauchstädt-Meitingen aus dem Bundesbedarfsplangesetz wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

4. Juni 2014

Änderung des Konzepts für die Polizeistrukturreform

Baden-Württemberg 2011-2016
Abstimmung

Die Landesregierung plant eine Polizeistrukturreform, die hauptsächlich bauliche und betriebstechnische Verbesserungen der Polizeigebäude sowie Neu – und Erweiterungsbauten beinhaltet.

19. Dezember 2013

Flurneuordnung und Landentwicklung

Baden-Württemberg 2011-2016
Abstimmung

Die FDP-Fraktion hat beantragt, dass die Landesregierung zur Fragen welche agrarstruturellen Ordnungsmaßnahmen sie in Zukunft plane, stellungbeziehen solle. Der Antrag wurde von CDU und FDP unterstützt. Grüne und SPD lehnten den Antrag ab.

9. November 2011

Verschärfung der Mietpreisbremse

Bundestag
Abstimmung

Die Linksfraktion forderte in ihrem Gesetzentwurf, dass die sogenannte Mietpreisbremse in punkto Mietberechnung und Rügepflicht der Mieter bei unrechtmäßig erhöhter Miete abgeändert werden soll. Für den Gesetzentwurf stimmten die Grünen- und die Linksfraktion. Die Fraktionen SPD, CDU, FDP, AfD sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten stimmten dagegen, somit wurde dieser abgelehnt.

7. Juni 2018

Nebentätigkeit von Dr. Gregor Gysi

Haus & Grund Esslingen e.V.
Nebentätigkeit

Vortrag über die Situation in Deutschland und in der Europäischen Union sowie über das Maklerrecht

Nebentätigkeit von Enrico Komning

Komning Rechtsanwälte
Nebentätigkeit

Rechtsanwalt - Mandant 32189

Nebentätigkeit von Esther Dilcher

Dilcher und Dilcher GbR
Nebentätigkeit

Nebentätigkeit von Sebastian Brehm

wbg Nürnberg GmbH
Nebentätigkeit

Mitglied des Aufsichtsrates

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