Schleswig-Holstein - Fragen & Antworten

Frage von Ralf B. • 14.07.2023
Sehr geehrte Frau Nies, wieso haben Sie gestern gegen die Einführung eines Tempolimits gestimmt. Mit freundlichen Grüßen Ralf Berger
Catharina Nies, Landtagskandidatin Bündnis 90/Die GRÜNEN Schleswig-Holstein
Antwort 27.05.2024 von Catharina Nies BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich habe nicht gegen die Einführung eines Tempolimits gestimmt, sondern aufgrund fehlender Erfolgsaussichten gegen einen Landtagsantrag für eine entsprechende Bundesratsinitiative. Dies ist kein Votum gegen ein Tempolimit auf Autobahnen, für das wir Grüne uns weiterhin einsetzen werden. 

Frage von Ralf B. • 14.07.2023
Warum haben Sie und die Grünen gestern gegen die Einführung gegen ein Tempolimit gestimmt
Portrait von Jan Kürschner
Antwort 16.07.2023 von Jan Kürschner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Deutschlands Straßen.

Frage von Torsten M. • 13.07.2023
Welche Behörde ist zuständig für die Freihaltung der Flucht- und Rettungswege in Treppenhäusern?
Portrait von Sandra Redmann
Antwort 13.11.2023 von Sandra Redmann SPD

Die Bauaufsichtsbehörde der Gemeinde oder der Stadt ist Ansprechpartner. Bei Verstößen gegen die Vorschriften nimmt die Behörde Kontakt auf. Entschuldigen Sie bitte die späte Beantwortung.

Frage von Peter A. • 04.07.2023
Wie ist der Stand zur Unterrichtsgenehmigung bei Freien Schulen. Es kursierte das Gerücht, dass SH eine Rücknahme der Genehmigung bei Freien Schule anstrebt.
Portrait von Christopher Vogt
Antwort ausstehend von Christopher Vogt FDP
Frage von Michael G B. • 03.07.2023
Bekomme ich als Ruhestandsbeamter in diesem Jahr eine Inflationsausgleichzahlung analog den noch berufstätigen Arbeitnehmern? Falls nicht, wann ist eine solche Zahlung geplant?
Portrait von Lars Harms
Antwort 03.07.2023 von Lars Harms SSW

Die Inflationsausgleichszahlung können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern gewähren. Daher kommt sie für Rentner nicht in Betracht.