Schleswig-Holstein - Fragen & Antworten

Frage von Heinrich W. • 07.09.2022
Werter Herr Hein, Sie sind (auch) AR-Vorsitzender der Stadtwerke Heide GmbH. Warum veröffentlichen die Stadtwerke ihre Daten nicht entsprechend dem sog. "Transparenzgesetz" des Landes SH?
Portrait von Andreas Hein
Antwort 08.09.2022 von Andreas Hein CDU

Es gibt einen Beschluss, wonach die Bezüge für die Geschäftsführung und nachgelagert auch die Organe nicht, beziehungsweise nur bedingt (Veröffentlichung im Bundesanzeiger- gesetzlich vorgeschrieben) veröffentlicht werden.

Frage von Otto S. • 06.09.2022
Guten Tag, warum erhalten Menschen, die aufgrund gesundheitlicher Mängel in Frührente gehen mussten und damit eine recht geringe Rente erhalten, keine 300€ zum 1.12.2022 aus dem 3. Entlastungspaket?
Das Bild zeigt Jasper Balke ab dem Oberkörper in einem roten Pullover, im Hintergrund sind Häuser und eine Straße zu sehen.
Antwort 21.06.2023 von Jasper Balke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Erfreulicherweise wurde der von Ihnen zurecht genannte Personenkreis im 3. Entlastungspaket doch noch berücksichtigt

Frage von Rahel H. • 06.09.2022
Sehr geehrte Frau Wentzel, was können Sie gegen biometrische Massenüberwachung im öffentlichen Raum tun?
Portrait von Uta Wentzel
Antwort ausstehend von Uta Wentzel CDU
Frage von Rahel H. • 06.09.2022
Sehr geehrter Herr Dirschauer, was können Sie gegen Massenüberwachung durch biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum tun?
Portrait von Christian Dirschauer
Antwort 16.12.2022 von Christian Dirschauer SSW

ier ist ähnlich wie bei der Speicherung von Handydaten gründlich abzuwägen zwischen der Freiheit des Einzelnen und den Interessen im Rahmen polizeilicher Ermittlungen

Frage von Manfred T. • 01.09.2022
Warum sind die ehrenamtlichen Nachbarschaftshelfer, im Rahmen des Entlastungsbetrags bei der Pflege, nicht im Versicherungsschutz des Landes für „Ehrenamtler“ berücksichtigt?
Portrait von Nelly Waldeck
Antwort 01.06.2023 von Nelly Waldeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Leistungen im Rahmen der sog. Nachbarschaftshilfen der Pflegeversicherung werden pro Stunde mit einem Geldbetrag i.H.v. bis zu 8 € entgolten und sind daher vor längerer Zeit nicht als Ehrenamt bewertet worden.