Schleswig-Holstein - Fragen & Antworten

Frage von Sebastian L. • 28.08.2025
Sehr geehrter Frau Röpcke, Steuergeld für "körpernahe Dienstleistungen" für Abgeordnete. Was tun Sie dafür, so eine Steuerverschwendung zu unterbinden?
Portrait von Uta Röpcke
Antwort 08.10.2025 von Uta Röpcke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für uns im Landtag Schleswig-Holstein ist klar geregelt, dass Abgeordnete keine öffentlichen Gelder für solche persönlichen Dienstleistungen verwenden dürfen. Diese Kosten sind privat zu tragen.

Frage von Sebastian L. • 28.08.2025
Sehr geehrter Herr Buchholz, Steuergeld für "körpernahe Dienstleistungen" für Abgeordnete. Was tun Sie dafür, so eine Steuerverschwendung zu unterbinden?
Bernd Buchholz geht auf einer Brücke und blickt in die Ferne
Antwort 17.09.2025 von Bernd Buchholz FDP

Unzufriedenheit mit Fehlverhalten Einzelner sollte aber nicht dazu führen, die demokratischen Institutionen insgesamt infrage zu stellen und antidemokratischen Kräften Vorschub zu leisten.

Frage von Jutta K. • 28.08.2025
Sehr geehrte Frau Papo, wie kann es sein,dass die CDU die Solaranlagen in Bürger:innenhand nicht mehr fördern will?
Portrait von Seyran Papo
Antwort ausstehend von Seyran Papo CDU
Frage von Oliver G. • 27.08.2025
Was bedeuten die neuen Pläne der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bezüglich der Förderung von Erneuerbaren Energien?
Portrait von Daniel Günther
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Frage von Theodor M. • 25.08.2025
Wie kann es gerecht sein, dass bereits bezahlte Restnutzungsdauergutachten rückwirkend entwertet werden und künftig sogar noch die Berufsfreiheit der Gutachter eingeschränkt werden soll?
Portrait von Anette Röttger
Antwort ausstehend von Anette Röttger CDU
Frage von Daniel O. • 19.08.2025
Ist es möglich das Mikrofon im Bundestag nur faktenbasierten Reden/Rednern zu überlassen? Quellen vorab angeben statt nachträglicher Faktenchecks, die bei bestimmten Wählern ohnehin nicht ankommen.
Portrait von Daniel Günther
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU