Schleswig-Holstein - Fragen & Antworten

Frage von Beate K. • 13.08.2024
Kann man Gesetze im Mietrecht anders formulieren, es gibt Wohnraummangel und dennoch muss man wenn man kündigt meist mehrere Doppelmieten zahlen.
Antwort 27.08.2024 von Marion Schiefer CDU

Eine mehrmonatige Doppelzahlung ist eine finanzielle Bürde, die erhebliche Geldmittel verschlingt. Insofern kann ich nachvollziehen, dass die aktuelle Regelung der gesetzlichen Kündigungsfrist im Mietrecht für viele Mieter belastende Auswirkungen haben kann.

Frage von Katrin H. • 31.07.2024
Wie steht die CDU zu einem Verbot von Langstrecken-Tiertransporten in Länder außerhalb der EU und einem Verbot von Amputationen, um Tiere an landwirtschaftliche Haltungssysteme anzupassen?
Martin Balasus, Foto in der Innenstadt
Antwort 15.08.2024 von Martin Balasus CDU

Grundsätzlich ist mein Einfluss als schleswig-holsteinischer Landtagsabgeordneter beim Thema Tierschutz sehr gering. Maßgeblich ist hier das Tierschutzgesetz, das ein Bundesgesetz ist.

Frage von Justine B. • 24.07.2024
Werden Sie sich für mehr und strengere Vorgaben im neuen Tierschutzgesetz einsetzen, als es die aktuelle Kabinettfassung vorsieht?
Bernd Buchholz geht auf einer Brücke und blickt in die Ferne
Antwort 16.08.2024 von Bernd Buchholz FDP

Der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen. Deutschland zählt bereits weltweit zu den führenden Nationen in diesem Bereich.

Frage von Thomas D. • 23.07.2024
Guten Tag! Nun wurde mir ja lang und breit erklärt, wieso das Weihnachtsgeld gekürzt wurde! Meine Frage ist nun: War das nun rechtens und falls nicht, wird es dann nachgezahlt? Mit freundlichen Grü
Portrait von Daniel Günther
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Frage von Patrick S. • 17.07.2024
Sehr geehrter Herr Günther, welche Maßnahmen hat das Land SH getroffen, um die wahrscheinliche Nachzahlung gestrichenen Weihnachtsgeldes (Sonderzahlung) für Beamte des Landes leisten zu können?
Portrait von Daniel Günther
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU