Sehr geehrter Herr Völlmecke,
ich verstehe nicht genau, auf welche Äußerung meinerseits sich Ihre Frage bezieht. Könnten Sie Ihr Anliegen konkretisieren?
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
(...) Die Debatte um Steuerhinterziehung hat Schlagseite. Die strafbefreiende Selbstanzeige millionenschwerer Steuerkrimineller ist im Kern ein feudales Relikt. (...)
(...) Was unseren im Koalitionsvertrag beschriebenen Einsatz für das Hebammenwesen angeht, so haben wir die Landesregierung in diesem Sinne beauftragt, sich besonders auch auf Bundesebene für die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Geburtshilfe einzusetzen. Die hohen aus Regresserwartungen resultierenden Haftpflichtversicherungsleistungen sind in neuen Gesetzesvorhaben dahingehend entwickelt worden, dass die Regressforderungen der Krankenkassen beeinflusst werden sollen. (...)
(...) Ich muss aber aus grüner Sicht sagen, dass diese Begründung der Sachlage mich auch nicht zufrieden stellt. Die Anforderungen an den Ökolandbau sehen den Betrieb als Ganzes und nicht allein die Fläche. Aus der Tierhaltung im Ökolandbau ergeben sich weitere über die reinen Anforderungen der Flächenbewirtschaftung herausgehende Anforderungen und Kosten. (...)
(...) Diese Große Koalition für uns ein Zweckbündnis auf Zeit, eine Lebensabschnittspartnerschaft. Die soll 2017 enden, und das kann sie nur, indem wir danach die Regierung wieder selbst führen. (...)
