Glücksspielgesetz

Mit knapper Mehrheit hat die CDU/FDP-Regierungskoalition im Kieler Landtag bei einem Ergebnis von 46 zu 45 Stimmen für das neue Glücksspielgesetz gestimmt. Die Opposition stimmte geschlossen gegen das neue Gesetz.

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Dafür gestimmt
46
Dagegen gestimmt
45
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ranka PranteRanka PranteDIE LINKE23 - Steinburg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz-Werner JezewskiHeinz-Werner JezewskiDIE LINKE4 - Flensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Carsten-Peter BrodersenCarsten-Peter BrodersenFDP7 - Schleswig Dafür gestimmt
Portrait von Gerrit KochGerrit KochFDP36 - Lübeck-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid Brand-HückstädtIngrid Brand-HückstädtFDP19 - Plön-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Ekkehard KlugEkkehard KlugFDP15 - Kiel-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Anita KlahnAnita KlahnFDP32 - Stormarn Dafür gestimmt
Portrait von Günther HildebrandGünther HildebrandFDP26 - Pinneberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Heinrich GargHeinrich GargFDP17 - Kiel-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Christopher VogtChristopher VogtFDP38 - Lauenburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Kirstin FunkeKirstin FunkeFDP13 - Rendsburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Katharina LoedigeKatharina LoedigeFDP29 - Segeberg-West Dafür gestimmt
Portrait von Jens-Uwe DankertJens-Uwe DankertFDP21 - Eutin-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Oliver KumbartzkyOliver KumbartzkyFDP9 - Dithmarschen-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Cornelia ConradCornelia ConradFDP13 - Rendsburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang KubickiWolfgang KubickiFDP13 - Rendsburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Bernd SchröderBernd SchröderSPD28 - Pinneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Henning HöppnerHenning HöppnerSPD19 - Plön-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Detlef BuderDetlef BuderSPD8 - Dithmarschen-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas RotherThomas RotherSPD35 - Lübeck-West Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit HerdejürgenBirgit HerdejürgenSPD24 - Steinburg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas BeranAndreas BeranSPD29 - Segeberg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen WeberJürgen WeberSPD16 - Kiel-West Dagegen gestimmt
Portrait von Sandra RedmannSandra RedmannSPD22 - Eutin-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd HeinemannBernd HeinemannSPD17 - Kiel-Ost Dagegen gestimmt

Ab 2012 ist es privaten Anbietern erlaubt Lizenzen für Sportwetten zu erwerben. Zudem werden Online-Poker- Seiten u.ä. legalisiert.

Das neue Glückspielgesetz in Schleswig Holstein ist eine Reaktion auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, der im September 2010 den deutschen Glücksspielstaatsvertrag für unzulässig erklärte. Daraufhin wollten die 16 deutschen Bundesländer eigentlich eine gemeinsame Lösung mit einer teilweisen Öffnung von Sportwetten für private Anbieter erarbeiten.

Schleswig-Holstein ist jetzt das einzige Bundesland, das im Alleingang die Sportwetten insgesamt für Privatanbieter öffnet. Am staatlichen Lotto-Monopol hält allerdings auch die Kieler Regierung fest.

Es wird mit steuerlichen Mehreinnamen in Millionenhöhe gerechnet.