Glücksspielgesetz

Mit knapper Mehrheit hat die CDU/FDP-Regierungskoalition im Kieler Landtag bei einem Ergebnis von 46 zu 45 Stimmen für das neue Glücksspielgesetz gestimmt. Die Opposition stimmte geschlossen gegen das neue Gesetz.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
46
Dagegen gestimmt
45
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Herlich Marie Todsen-ReeseHerlich Marie Todsen-ReeseCDU21 - Eutin-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Markus MatthießenMarkus MatthießenCDU40 - Lauenburg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Niclas HerbstNiclas HerbstCDU38 - Lauenburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Johannes CallsenJohannes CallsenCDU7 - Schleswig Dafür gestimmt
Portrait von Peter SönnichsenPeter SönnichsenCDU19 - Plön-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Peter LehnertPeter LehnertCDU26 - Pinneberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Hartmut HamerichHartmut HamerichCDU22 - Eutin-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Axel BernsteinAxel BernsteinCDU30 - Segeberg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Klaus SchlieKlaus SchlieCDU39 - Lauenburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Bernd VoßBernd VoßDIE GRÜNEN12 - Rendsburg-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Marret BohnMarret BohnDIE GRÜNEN13 - Rendsburg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas TietzeAndreas TietzeDIE GRÜNEN1 - Südtondern Dagegen gestimmt
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenDIE GRÜNEN4 - Flensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Ines StrehlauInes StrehlauDIE GRÜNEN28 - Pinneberg Dagegen gestimmt
Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die KameraLuise AmtsbergDIE GRÜNEN16 - Kiel-West Dagegen gestimmt
Portrait von Monika HeinoldMonika HeinoldDIE GRÜNEN17 - Kiel-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Detlef MatthiessenDetlef MatthiessenDIE GRÜNEN10 - Eckernförde Nicht beteiligt
Portrait von Robert HabeckRobert HabeckDIE GRÜNEN4 - Flensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten FürterThorsten FürterDIE GRÜNEN36 - Lübeck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Maria-Elisabeth FritzenMaria-Elisabeth FritzenDIE GRÜNEN22 - Eutin-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Anke ErdmannAnke ErdmannDIE GRÜNEN16 - Kiel-West Dagegen gestimmt
Portrait von Björn ThoroeBjörn ThoroeDIE LINKE17 - Kiel-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Ellen StreitbörgerEllen StreitbörgerDIE LINKE39 - Lauenburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Uli SchippelsUli SchippelsDIE LINKE16 - Kiel-West Dagegen gestimmt
Portrait von Ranka PranteRanka PranteDIE LINKE23 - Steinburg-West Dagegen gestimmt

Ab 2012 ist es privaten Anbietern erlaubt Lizenzen für Sportwetten zu erwerben. Zudem werden Online-Poker- Seiten u.ä. legalisiert.

Das neue Glückspielgesetz in Schleswig Holstein ist eine Reaktion auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, der im September 2010 den deutschen Glücksspielstaatsvertrag für unzulässig erklärte. Daraufhin wollten die 16 deutschen Bundesländer eigentlich eine gemeinsame Lösung mit einer teilweisen Öffnung von Sportwetten für private Anbieter erarbeiten.

Schleswig-Holstein ist jetzt das einzige Bundesland, das im Alleingang die Sportwetten insgesamt für Privatanbieter öffnet. Am staatlichen Lotto-Monopol hält allerdings auch die Kieler Regierung fest.

Es wird mit steuerlichen Mehreinnamen in Millionenhöhe gerechnet.