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Legislaturperiode
7. Landtag, 2019-2024 (5 Jahre)
Ministerpräsident
Michael Kretschmer (CDU)
Landtagspräsident
Matthias Rößler (CDU)
Koalition
CDU, Die Grünen, SPD
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Fragen und Antworten

Fragen-Übersicht
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52 von insgesamt
130 Fragen beantwortet
16 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien
SPD (10 Abgeordnete)
14 von 17 Fragen beantwortet (82,35%)
DIE LINKE (14 Abgeordnete)
6 von 14 Fragen beantwortet (42,86%)
DIE GRÜNEN (12 Abgeordnete)
8 von 21 Fragen beantwortet (38,10%)
CDU (45 Abgeordnete)
15 von 48 Fragen beantwortet (31,25%)
AfD (38 Abgeordnete)
6 von 23 Fragen beantwortet (26,09%)
# Sicherheit 25Dez2019

Bedeutet die Bildung einer Rauchwarnmelderpflicht Ihrer Meinung nach, dass der Gewinnsucht einiger weniger Bürger nun sogar auch noch das Leben von hunderten, belogenen und betrogenen Opfern eines fehlfunktionierenden Elektrogerätes geopfert werden soll? (...)

Von: Near Jöeare

An:
Peter Wilhelm Patt
CDU

(...) Danke für Ihre Frage. Rauchwarnmelder sind in Neubauten Pflicht und in Sachsen in Bestandsobjekten freiwillig. Sie können vom Mieter oder Eigentümer eingebracht werden. (...)

# Verkehr und Infrastruktur 18Dez2019

(...) Mir ist klar Fernverkehr wird von der Bahn organisiert, aber die angesprochenen Verlängerungen der bestehenden RE-Verbindungen wären doch auch schon was wert, oder nicht? (...)

Von: Crgre Cvgfpu

An:
Wolfram Günther
DIE GRÜNEN

(...) Tatsächlich ist es so, dass wie im Kapitel „Verkehr, Mobilität und Infrastruktur“ des Koalitionsvertrages von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD für den Freistaat Sachsen beschrieben wir uns als Koalition weiterhin für eine bessere Bahnanbindung der Region Chemnitz/Südwestsachsen einsetzen (Seite 49 des Koalitionsvertrages). Weiterhin soll das Chemnitzer Modell weiter ausgebaut werden (S. 50 des Koalitionsvertrages), die Stufe Chemnitz-Technopark über Thalheim nach Aue ist, wie Sie sicher wissen, derzeit im Bau. (...)

# Demokratie und Bürgerrechte 7Dez2019

(...) nach geltendem Recht und Gesetz gilt, dass der Justizminister gegenüber der Staatsanwaltschaft weisungsbefugt ist! (...)

Von: Wnxbo Reuneq

An:
Sebastian Gemkow
CDU

(...) Im Entwurf des Koalitionsvertrages, der für die nächste Legislaturperiode zu Grunde liegen soll, heißt es dazu: Das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers bzw. der Justizministerin, das es ihm bzw. (...)

# Verkehr und Infrastruktur 3Dez2019

(...) mich würde interessieren, ob man irgendwo einsehen kann, wie viele Kilometer an Dienstreisen mit dem Auto in einem Jahr von Staatsbediensteten zurück gelegt wurden? (...)

Von: Gubznf Zrfpuxr

An: Martin Dulig
Martin Dulig
SPD

(...) Ggf. können Sie jedoch im Sächsischen Staatsministerium des Inneren weitere Informationen dazu erfragen. (...)

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