Sachsen

Legislaturperiode: 7. Landtag, 2019-2024
Ministerpräsident: Michael Kretschmer (CDU)
Landtagspräsident: Matthias Rößler (CDU)
Koalition: CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD

Neueste Antworten von Abgeordneten des sächsischen Landtages

Frage von Erhard J. • 23.05.2023

Sehr geehrter Herr MdL Martin Modschiedler, was sagen Sie als rechtspolitischer Sprecher der CDU zu der Herabstufung Deutschlands in der Rankingskala *PRESSEFREIHEIT* von Platz 16 auf Platz 21?

Antwort von Martin Modschiedler

CDU • 25.05.2023

Natürlich ist es Aufgabe der Polizeibehörden und der Justiz, dieses hohe Gut zu schützen.

Frage von Arne B. • 22.05.2023

Sehr geehrte Frau Friedel, wenn das 4 Gesetz kommt was passiert mit zb Beihilfeergänzungstarifen für Kinder und was Vorsorgemaßnahmen?

Antwort von Sabine Friedel

SPD • 22.05.2023

Soweit ich weiß, sind die Beratungen zu dem Thema noch nicht ganz abgeschlossen, so dass ich nicht sicher bin, ob all diese Fragen schon öffentlich hier auf dieser Plattform beantwortet werden können.

Frage von Erhard J. • 12.05.2023

Sehr geehrter Herr MdL Dirk Panter SPD, was sagen Sie zu dem neuen *Whistleblower-Gesetz*? Im festen Vertrauen auf eine zeitnahe Antwort verbleibe ich als Ihr Wähler Erhard J.

Antwort von Dirk Panter

SPD • 24.05.2023

Das geplante Gesetz zum Hinweisgeberschutz enthält wichtige Verbesserungen für Personen, die Hinweise auf Straftaten oder sonstige Missstände in Unternehmen oder Behörden geben.

Frage von Erhard J. • 12.05.2023

Sehr geehrter Herr Ivo Teichmann >Bündnis Deutschland<, was sagen Sie zum neuen *Whistleblower-Gesetz*? Auch wenn es sich um ein bundesdeutsches Gesetz handelt, können Sie als MdL Ihre Meinung sagen.

Antwort von Ivo Teichmann

Bündnis Deutschland • 13.05.2023

der Hinweisgeberschutz ist wichtig, darf jedoch nicht zur Förderung des rechtswidrigen Denunziantentums führen.

Fragen und Antworten im sächsischen Landtag

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Bündnis Deutschland

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