Sachsen Wahl 2024 - Fragen & Antworten

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Antwort von Cornelia Knauth
FDP
• 02.08.2024

Da es sich bei Ihrer Frage um ein kommunales Anliegen handelt, wenden Sie sich diesbezüglich am besten an die Stadtverwaltung Ihres Wohnorts.

Norbert Mayer
Antwort von Norbert Otto Mayer
AfD
• 29.07.2024

Anzeigen, die eine Restwartezeit bei Rot herunterzählen, halte ich für sinnvoll. Allerdings wird für Nachrüstung aktuell kein Geld der Kommunen übrig sein.

Antwort von Jörg Mumme
Die Linke
• 06.08.2024

Für die Regelungen im Straßenverkehr - also zur Straßenverkehrsordnung und den entsprechenden Zusatzbestimmungen (StVO, StVZO usw.) - also auch zum Thema Lichtsignalanlagen (LSA) sind zunächst der Gesetzgeber und die Straßenverkehrsbehörden zuständig

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