Sachsen Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Sachsen
roland-woeller
Frage an
Roland Wöller
CDU

(...) Würden Sie bei einer erneuten Demo in einer sächsischen Stadt eine andere Vorgehensweise der Polizei befürworten als in Leipzig (...)

Innere Angelegenheiten
19. November 2020

(...) Polizeiliche Einsatzmaßnahmen werden immer auf der Grundlage der konkreten Beurteilungen der Lage vorbereitet. Bei Eingriffsmaßnahmen ist stets Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der jeweiligen Maßnahme durch die Polizei im Einzelfall vor Ort zu prüfen. (...)