Sachsen-Anhalt

Legislaturperiode: 8. Landtag, 2021-2026
Ministerpräsident: Reiner Haseloff (CDU)
Landtagspräsident: Dr. Gunnar Schellenberger (CDU)
Koalition: CDU, SPD, FDP

Neue Antworten von Abgeordneten des Landtages Sachsen-Anhalt

Frage von Tendai M. • 16.11.2023

Im Kontext von Art. 5 GG & Art. 10(1) EMRK sowie der jüngsten weltweiten gewaltsamen Verfolgung von Religionskritikern, würde sich die FDP für die Aufhebung des Anti-Blasphemiegesetzes §166 StGB?

Antwort von Andreas Silbersack

FDP • 22.11.2023

Daher sehen wir eine Abschaffung weiterhin als geboten an, ohne eine mögliche Abschaffung durch andere Maßnahmen im Gegenzug zu verschärfen.

Frage von Gerhard T. • 07.11.2023

Sehr geehrte Frau Tschernich-Weiske, die AFD gilt nun auch bei uns als gesichert rechtsextrem. Das dürfte keinen Demokraten überraschen. Wie stehen Sie zu einem Verbotsverfahren gegen diese Partei?

Antwort von Karin Tschernich-Weiske

CDU • 08.11.2023

Ich stehe klar für ein Verbot, wenn es juristisch rechtssicher und dadurch auch durchsetzbar ist.

Frage von Helmut T. • 21.08.2023

Wie viele Bußgeldbescheide wurden 2022 vom Land Sachsen-Anhalt gegen LKW-Fahrer wegen Mißachtung der zul. Höchstgeschwindigkeit erlassen?

Antwort von Tobias Krull

CDU • 22.08.2023

Hier die Zahlen für Sachsen-Anhalt:

Frage von Julius H. • 18.08.2023

Betrachten Sie es als Teil Ihrer Verantwortung, sich bei Ihrer Landesregierung dafür einzusetzen, eine Evaluierung eines potenziellen Verbots der AfD durchzuführen?

Antwort von Tobias Krull

CDU • 18.08.2023

Ich habe Bedenken, ob ein Parteiverbotsantrag erfolgreich sein würde. Unabhängig davon ist es aus meiner Sicht die Aufgabe der Landesregierung mögliche Erfolgschancen eines solchen Verbotes regelmäßig zu prüfen.

Fragen und Antworten im Landtag Sachsen-Anhalt

58 % 66 von insgesamt
114 Fragen beantwortet

9 Tage durchschnittliche
Antwortzeit

FDP

92 % Fragen
beantwortet

6 Tage durchschnittliche
Antwortzeit

Bündnis 90/Die Grünen

89 % Fragen
beantwortet

19 Tage durchschnittliche
Antwortzeit

SPD

76 % Fragen
beantwortet

9 Tage durchschnittliche
Antwortzeit

CDU

51 % Fragen
beantwortet

8 Tage durchschnittliche
Antwortzeit

DIE LINKE

40 % Fragen
beantwortet

4 Tage durchschnittliche
Antwortzeit

AfD

23 % Fragen
beantwortet

7 Tage durchschnittliche
Antwortzeit

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