Sachsen-Anhalt Fragen & Antworten

Frage von Gerhard T. • 07.11.2023

Sehr geehrte Frau Tschernich-Weiske, die AFD gilt nun auch bei uns als gesichert rechtsextrem. Das dürfte keinen Demokraten überraschen. Wie stehen Sie zu einem Verbotsverfahren gegen diese Partei?

Antwort von Karin Tschernich-Weiske

CDU • 08.11.2023

Ich stehe klar für ein Verbot, wenn es juristisch rechtssicher und dadurch auch durchsetzbar ist.

Frage von Dorothea H. • 07.09.2023

was werden Sie persönlich tun, um den Einfluß der AFD in Sachsen-Anhalt zu verkleinern und wie soll die "Brandmauer" gegen die AFD auch in den Gemeinden und Landkreisen Bestand haben?

Antwort ausstehend von Carsten Borchert

CDU

Folgen

Frage von Martina K. • 06.09.2023

Guten Tag Herr Sturm, würden Sie sich für die Prüfung eines AFD-Verbotes einsetzen? Freundliche Grüße Martina K.

Antwort ausstehend von Daniel Sturm

CDU

Folgen

Frage von Christian K. • 03.09.2023

Wie stehen Sie zur Einstufung der Jungen Alternative in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem?

Antwort ausstehend von Matthias Lieschke

AfD

Folgen

Frage von Helmut T. • 21.08.2023

Wie viele Bußgeldbescheide wurden 2022 vom Land Sachsen-Anhalt gegen LKW-Fahrer wegen Mißachtung der zul. Höchstgeschwindigkeit erlassen?

Antwort von Tobias Krull

CDU • 22.08.2023

Hier die Zahlen für Sachsen-Anhalt:

Frage von Julius H. • 18.08.2023

Betrachten Sie es als Teil Ihrer Verantwortung, sich bei Ihrer Landesregierung dafür einzusetzen, eine Evaluierung eines potenziellen Verbots der AfD durchzuführen?

Antwort von Tobias Krull

CDU • 18.08.2023

Ich habe Bedenken, ob ein Parteiverbotsantrag erfolgreich sein würde. Unabhängig davon ist es aus meiner Sicht die Aufgabe der Landesregierung mögliche Erfolgschancen eines solchen Verbotes regelmäßig zu prüfen.

Alles, was Sie nach der Wahl wissen müssen.