Änderung des Juristenausbildungsgesetzes (Änderungsantrag)

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat einen Änderungsantrag (PDF) der Grünen zum Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes (PDF) abgelehnt. Mit dem Gesetz soll es künftig möglich sein, dass Studierende der Rechtswissenschaft unter bestimmten Voraussetzungen einen Bachelor of Laws erhalten. 

Die Grünen fordern, dass diese Regelung weiter zurückreicht. Nach der bisherigen Planung sollen nur Studierende berücksichtigt werden, die die Voraussetzungen seit dem 31. März 2022 erfüllt haben. Die Grünen schlagen stattdessen den 1. Oktober 2003 als Stichtag vor. Damit könnten auch frühere Jura-Studierende den Bachelor nachträglich beantragen. Die Grünen begründen das damit, dass seit 2003 vergleichbare Voraussetzungen für den Abschluss gelten. 

Der Änderungsantrag wurde mit 16 Ja-Stimmen zu 60 Nein-Stimmen abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
16
Dagegen gestimmt
60
Enthalten
0
Nicht beteiligt
21
Abstimmungsverhalten von insgesamt 97 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ulrich SiegmundUlrich SiegmundAfD Nicht beteiligt
Portrait von Andreas SilbersackAndreas SilbersackFDP Dagegen gestimmt
Elke Simon-KuchElke Simon-KuchCDU39 - Weißenfels Dagegen gestimmt
Portrait von Holger StahlknechtHolger StahlknechtCDU8 - Wolmirstedt Nicht beteiligt
Thomas StaudtCDU5 - Genthin Nicht beteiligt
Portrait von Oliver StegertOliver StegertSPD2 - Gardelegen-Klötze Dagegen gestimmt
Portrait von Stephen Gerhard StehliStephen Gerhard StehliCDU10 - Magdeburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian StriegelSebastian StriegelBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Daniel SturmDaniel SturmCDU40 - Naumburg Dagegen gestimmt
Portrait von Susan Sziborra-SeidlitzSusan Sziborra-SeidlitzBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Kathrin TarriconeKathrin TarriconeFDP Dagegen gestimmt
Portrait von Tim TeßmannTim TeßmannCDU7 - Haldensleben Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich ThomasUlrich ThomasCDU17 - Quedlinburg Dagegen gestimmt
Dr. Hans-Thomas TillschneiderHans-Thomas TillschneiderAfD Dagegen gestimmt
Porträt von Karin Tschernich-WeiskeKarin Tschernich-WeiskeCDU27 - Dessau-Roßlau-Wittenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Marco TullnerMarco TullnerCDU36 - Halle II Nicht beteiligt
Portrait von Eva von AngernEva von AngernDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Lothar WaehlerLothar WaehlerAfD41 - Zeitz Dagegen gestimmt
Daniel Wald im dunkelblauen Anzug mit weißem Hemd und bordeauxfarbener Krawatte. Im Hintergrund sind der Merseburger Dom und Schloss, sowie eine Rabenstatue aus der Rabensage, mit dem Ring zu sehen.Daniel WaldAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Margret WendtMargret WendtAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Felix ZietmannFelix ZietmannAfD Nicht beteiligt
Portrait von Lars-Jörn ZimmerLars-Jörn ZimmerCDU28 - Bitterfeld-Wolfen Dagegen gestimmt

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