Einsetzung eines Stasi-Untersuchungsausschusses

Die Fraktionen CDU, SPD und Grüne haben beantragt, dass ein Ausschuss zur Überprüfung der Abgeordneten des Landtages Sachsen-Anhalts auf eine frühere Tätigkeit bei der Staatssicherheit in der DDR eingesetzt werden soll. Der Antrag wurde mit den Stimmen der antragstellenden Fraktionen sowie mehrheitlich der AfD angenommen. Die Linksfraktion stimme geschlossen gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
58
Dagegen gestimmt
19
Enthalten
3
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 83 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Wolfgang AldagWolfgang AldagDIE GRÜNEN36 - Halle II Dafür gestimmt
Gottfried BackhausAfD40 - Querfurt Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen BarthJürgen BarthSPD2 - Gardelegen-Klötze Dafür gestimmt
Bernhard BönischCDU37 - Halle III Dafür gestimmt
Portrait von Carsten BorchertCarsten BorchertCDU1 - Salzwedel Nicht beteiligt
Portrait von Siegfried BorgwardtSiegfried BorgwardtCDU25 - Jessen Dafür gestimmt
Gabriele BrakebuschCDU9 - Oschersleben Dafür gestimmt
Portrait von Christina BuchheimChristina BuchheimDIE LINKE22 - Köthen Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias BüttnerMatthias BüttnerAfD Enthalten
Bernhard DaldrupCDU15 - Blankenburg Dafür gestimmt
Portrait von Jens DiederichsJens DiederichsAfD32 - Eisleben Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin EisenreichKerstin EisenreichDIE LINKE39 - Merseburg Dagegen gestimmt
Portrait von Rüdiger ErbenRüdiger ErbenSPD43 - Weißenfels Dafür gestimmt
Portrait von Robert FarleRobert FarleAfD33 - Saalekreis Dafür gestimmt
Portrait von Eva FeußnerEva FeußnerCDU40 - Querfurt Dafür gestimmt
Dorothea Frederking vor einem dunkelgrünen HintergrundDorothea FrederkingDIE GRÜNEN4 - Stendal Dafür gestimmt
Portrait von Lydia FunkeLydia FunkeAfD42 - Naumburg Dafür gestimmt
Portrait von Wulf GallertWulf GallertDIE LINKE13 - Magdeburg IV Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan GebhardtStefan GebhardtDIE LINKE32 - Eisleben Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas GehlmannAndreas GehlmannAfD31 - Sangerhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf GeisthardtRalf GeisthardtCDU7 - Haldensleben Nicht beteiligt
Portrait von Angela GorrAngela GorrCDU16 - Wernigerode Dafür gestimmt
Portrait von Falko GrubeFalko GrubeSPD11 - Magdeburg II Dafür gestimmt
Portrait von Detlef GürthDetlef GürthCDU18 - Aschersleben Dafür gestimmt
Hardy GüssauCDU4 - Stendal Dafür gestimmt

In dem von CDU, SPD und Grünen eingereichten Antrag wurde die Einsetzung eines Ausschusses zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Tätigkeit für die Stasi in der DDR gefordert. Festgelegt wurde im Antrag, dass es je fünf (stellvertretende) Mitglieder geben solle. Außerdem wurden jeweils drei (stellvertretende) Mitglieder für Ausschusses der antragstellenden Fraktionen nominiert. Im Vorhinein wurde keine Geschäftsordnung (GO) vorgeschlagen, da der Ausschuss dem Landtag eine GO in Form einer Beschlussempfehlung vorlegen soll, nachdem das Überprüfungsverfahren des Landes Sachsen-Anhalts und die Praxis des Bundestages evaluiert wurden.
Grund für den Antrag ist der 2007 eingeführte Gesetzesbeschluss, der es ermöglicht, dass die Landtagsabgeordneten, ähnlich wie die Bundestagsabgeordneten, auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst (Stasi) der DDR überprüft werden können.

Nach einer hitzigen Debatte stimmten CDU, SPD und Grüne geschlossen für den Antrag, ebenso wie die beiden fraktionslosen Abgeordneten. 14 Abgeordnete der AfD-Fraktion stimmten ebenfalls dafür, 4 dagegen sowie auch die komplette Linksfraktion.

Birke Bull-Bischoff (Linke) betonte, dass auf jeden Fall die politische Biografie offengelegt werden müsse, wenn man ein Abgeordnetenmandat im Landtag inne habe. Jedoch würde mit der Einsetzung des Ausschusses nur schlicht zwischen Mitarbeiter der Stasi und Menschen, die dort nicht beschäftigt waren, unterschieden werden. Ihr und der Linksfraktion komme es viel mehr darauf an, dass, wenn jemand in der ehemaligen DDR ein solches Amt bekleidet hat, die Tätigkeit im heutigen Kontext beurteile und aufgearbeitet habe.
Von der SPD-Fraktion äußerte sich Silke Schindler im Plenum. Sie merkte an, dass es keinesfalls um eine Verfolgungsjagd von bestimmten Abgeordneten ginge, sondern darum, dass es um Ansehen des Landtages, Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Abgeordneten ginge. Es handlich sich außerdem immer um einen freiwilligen Antrag zur Überprüfung, niemand würde dazu gezwungen werden. Aber um offen mit der Vergangenheit umgehen zu können und für deren Aufarbeitung müssten bestimmte Dinge auch offengelegt werden.
Dass es keinerlei Konsequenzen nach der Überprüfung der Abgeordneten gebe, prangerte Matthias Büttner (AfD) an. Er verkündete außerdem, dass bei einem solch privaten Thema der Fraktionszwang bei der AfD aufgehoben werde, da sich die Abgeordneten der Fraktion persönlich dafür oder dagegen entscheiden müssten. Seiner Meinung nach könne niemand gezwungen werden, einen Schlussstrich zu ziehen, jedoch wäre nach über 25 Jahren genug politisches Kapital aus dem Thema geschlagen worden.
Eva Feußner (CDU) verteidigte den gemeinsamen Antrag. Um in Gegenwart und Zukunft vertrauensvoll handeln zu können, müsse man die Vergangenheit erst richtig aufarbeiten. Natürlich wäre die Überprüfung nur ein erster Schritt und jede Fraktion müsse für sich selbst festlegen, wie mit den Ergebnissen umgegangen werde. Sie stellte in ihrer Rede außerdem die Unterdrückung der Menschen und die fehlenden demokratischen Grundsätze der DDR heraus.
Sebastian Striegel (Grüne) fragte die Linksfraktion, wo der Unterschied zwischen einer öffentliche Auseinandersetzung auf einem Parteitag und im Landtag oder Ausschuss bestehe. Er warf ihr vor, dass sie sich bis heute vor einer Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit widersetze. Er verwies auch auf die AfD-Fraktion, die bei diesem Thema von einem "Schuldkult" spreche, was ihnen ebenfalls bezüglich der Verbrechen der NS-Diktatur zu Last gelegt werde.