Einsetzung eines Stasi-Untersuchungsausschusses

Die Fraktionen CDU, SPD und Grüne haben beantragt, dass ein Ausschuss zur Überprüfung der Abgeordneten des Landtages Sachsen-Anhalts auf eine frühere Tätigkeit bei der Staatssicherheit in der DDR eingesetzt werden soll. Der Antrag wurde mit den Stimmen der antragstellenden Fraktionen sowie mehrheitlich der AfD angenommen. Die Linksfraktion stimme geschlossen gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
19
Enthalten
3
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 85 Abgeordneten.

In dem von CDU, SPD und Grünen eingereichten Antrag wurde die Einsetzung eines Ausschusses zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Tätigkeit für die Stasi in der DDR gefordert. Festgelegt wurde im Antrag, dass es je fünf (stellvertretende) Mitglieder geben solle. Außerdem wurden jeweils drei (stellvertretende) Mitglieder für Ausschusses der antragstellenden Fraktionen nominiert. Im Vorhinein wurde keine Geschäftsordnung (GO) vorgeschlagen, da der Ausschuss dem Landtag eine GO in Form einer Beschlussempfehlung vorlegen soll, nachdem das Überprüfungsverfahren des Landes Sachsen-Anhalts und die Praxis des Bundestages evaluiert wurden.
Grund für den Antrag ist der 2007 eingeführte Gesetzesbeschluss, der es ermöglicht, dass die Landtagsabgeordneten, ähnlich wie die Bundestagsabgeordneten, auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst (Stasi) der DDR überprüft werden können.

Nach einer hitzigen Debatte stimmten CDU, SPD und Grüne geschlossen für den Antrag, ebenso wie die beiden fraktionslosen Abgeordneten. 14 Abgeordnete der AfD-Fraktion stimmten ebenfalls dafür, 4 dagegen sowie auch die komplette Linksfraktion.

Birke Bull-Bischoff (Linke) betonte, dass auf jeden Fall die politische Biografie offengelegt werden müsse, wenn man ein Abgeordnetenmandat im Landtag inne habe. Jedoch würde mit der Einsetzung des Ausschusses nur schlicht zwischen Mitarbeiter der Stasi und Menschen, die dort nicht beschäftigt waren, unterschieden werden. Ihr und der Linksfraktion komme es viel mehr darauf an, dass, wenn jemand in der ehemaligen DDR ein solches Amt bekleidet hat, die Tätigkeit im heutigen Kontext beurteile und aufgearbeitet habe.
Von der SPD-Fraktion äußerte sich Silke Schindler im Plenum. Sie merkte an, dass es keinesfalls um eine Verfolgungsjagd von bestimmten Abgeordneten ginge, sondern darum, dass es um Ansehen des Landtages, Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Abgeordneten ginge. Es handlich sich außerdem immer um einen freiwilligen Antrag zur Überprüfung, niemand würde dazu gezwungen werden. Aber um offen mit der Vergangenheit umgehen zu können und für deren Aufarbeitung müssten bestimmte Dinge auch offengelegt werden.
Dass es keinerlei Konsequenzen nach der Überprüfung der Abgeordneten gebe, prangerte Matthias Büttner (AfD) an. Er verkündete außerdem, dass bei einem solch privaten Thema der Fraktionszwang bei der AfD aufgehoben werde, da sich die Abgeordneten der Fraktion persönlich dafür oder dagegen entscheiden müssten. Seiner Meinung nach könne niemand gezwungen werden, einen Schlussstrich zu ziehen, jedoch wäre nach über 25 Jahren genug politisches Kapital aus dem Thema geschlagen worden.
Eva Feußner (CDU) verteidigte den gemeinsamen Antrag. Um in Gegenwart und Zukunft vertrauensvoll handeln zu können, müsse man die Vergangenheit erst richtig aufarbeiten. Natürlich wäre die Überprüfung nur ein erster Schritt und jede Fraktion müsse für sich selbst festlegen, wie mit den Ergebnissen umgegangen werde. Sie stellte in ihrer Rede außerdem die Unterdrückung der Menschen und die fehlenden demokratischen Grundsätze der DDR heraus.
Sebastian Striegel (Grüne) fragte die Linksfraktion, wo der Unterschied zwischen einer öffentliche Auseinandersetzung auf einem Parteitag und im Landtag oder Ausschuss bestehe. Er warf ihr vor, dass sie sich bis heute vor einer Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit widersetze. Er verwies auch auf die AfD-Fraktion, die bei diesem Thema von einem "Schuldkult" spreche, was ihnen ebenfalls bezüglich der Verbrechen der NS-Diktatur zu Last gelegt werde.

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