Auflösung der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen Anhalt“

Die Fraktionen CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen forderten den Landtag mit ihrem Antrag auf, die Enquete-Kommission "Linksextremismus in Sachsen-Anhalt" aufzulösen.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und der LINKEN angenommen. Dagegen stimmte lediglich die antragsstellende AfD-Fraktion.

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Dafür gestimmt
48
Dagegen gestimmt
18
Enthalten
0
Nicht beteiligt
21
Abstimmungsverhalten von insgesamt 87 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Uwe HarmsCDU2 - Gardelegen-Klötze Dafür gestimmt
Portrait von Reiner HaseloffReiner HaseloffCDU27 - Dessau-Roßlau-Wittenberg Dafür gestimmt
Portrait von Kristin HeißKristin HeißDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Guido HenkeGuido HenkeDIE LINKE7 - Haldensleben Dafür gestimmt
Guido HeuerCDU20 - Wanzleben Dafür gestimmt
Portrait von Doreen HildebrandtDoreen HildebrandtDIE LINKE9 - Oschersleben Dafür gestimmt
Monika HohmannMonika HohmannDIE LINKE30 - Quedlinburg Dafür gestimmt
Portrait von Andreas HöppnerAndreas HöppnerDIE LINKE1 - Salzwedel Nicht beteiligt
Portrait von Thomas HöseThomas HöseAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Holger HövelmannHolger HövelmannSPD27 - Dessau-Roßlau-Wittenberg Dafür gestimmt
Eduard JantosCDU Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KeindorfThomas KeindorfCDU38 - Halle IV Dafür gestimmt
Portrait von Oliver KirchnerOliver KirchnerAfD10 - Magdeburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Swen KnöchelSwen KnöchelDIE LINKE37 - Halle III Dafür gestimmt
Portrait von Hagen KohlHagen KohlAfD11 - Magdeburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Angela Kolb-JanssenAngela Kolb-JanssenSPD28 - Wolfen Dafür gestimmt
Jens KolzeCDU26 - Dessau-Roßlau Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar KrauseDietmar KrauseCDU23 - Zerbst Dafür gestimmt
Tobias Krull Tobias KrullCDU11 - Magdeburg II Dafür gestimmt
Portrait von Markus KurzeMarkus KurzeCDU6 - Burg Dafür gestimmt
Kandidatenbild Hendrik LangeHendrik LangeDIE LINKE35 - Halle I Dafür gestimmt
Portrait von Mario LehmannMario LehmannAfD30 - Quedlinburg Nicht beteiligt
Harry LienauCDU Nicht beteiligt
Portrait von Matthias LieschkeMatthias LieschkeAfD25 - Jessen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas LippmannThomas LippmannDIE LINKE33 - Saalekreis Nicht beteiligt

Die Einsetzung der Enquete-Kommission war Mitte 2017 mit einem Beschluss des Landtages entschieden worden. Unter Einbeziehung von Sachverständigen sollte untersucht werden, "welche linksextremistischen Strukturen in Sachsen-Anhalt bestehen und welche Aktivitäten diese entfalten". Außerdem sollten unter anderem die Teilbereiche "Aktivitäten und Straftaten", "Ideologische Grundlagen und Verankerung in der Gesellschaft" und "Gegen- und Präventionsmaßnahmen" näher betrachtet werden.

Hintergrund des Antrags ist das Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 2020 (LVG 34/10): Dabei wurde die "Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Linksextremismus in Sachsen-Anhalt" als nicht rechtswidrig eingestuft. Als Begründung wurde unter anderem eine Überschreitung der "verfassungsimmanenten Schranken der Einsetzungsbefugnis des Landtages" angeführt. Diese Überschreitung sei auch auf die Einsetzung der Enquete-Kommission übertragbar, weshalb der Beschluss als verfassungswidrig eingestuft wurde.
Speziell das Untersuchen linksextremistischer Struktu
ren und deren Verbindungen zu Parteien, Jugend- und Vorfeldorganisationen seien Aufgaben, die "originär der Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt" oblägen und laut Landesverfassungsgericht über die Aufgaben des Landtages hinausgingen. Schließlich wies das Gericht darauf hin, dass es dem Parlament nicht erlaubt sei, politische Parteien zum Gegenstand seiner Untersuchungen zu machen.

Der Antrag wurde mit 48 Stimmen der CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und der LINKEN angenommen. 18 Gegenstimmen erhielt der Antrag von der AfD-Fraktion. Nicht beteiligt waren 21 Abgeordnete.