Antrag der AfD: Beschränkungen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie aufheben

Mit dem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Aufhebung bestimmter Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie. Darunter fallen unter anderem Beschränkungen für Bildungs-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen oder die Tourismusbranche.

Mit 46 Gegenstimmen wurde der Antrag abgelehnt, einzig die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete André Poggenburg stimmten dafür.

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Dafür gestimmt
16
Dagegen gestimmt
46
Enthalten
0
Nicht beteiligt
25
Abstimmungsverhalten von insgesamt 87 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Falko GrubeFalko GrubeSPD11 - Magdeburg II Dagegen gestimmt
Tobias Krull Tobias KrullCDU11 - Magdeburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Eva von AngernEva von AngernDIE LINKE11 - Magdeburg II Nicht beteiligt
Jan Wenzel SchmidtJan Wenzel SchmidtAfD12 - Magdeburg III Nicht beteiligt
Portrait von Andreas SchumannAndreas SchumannCDU13 - Magdeburg IV Dagegen gestimmt
Porträt Olaf MeisterOlaf MeisterDIE GRÜNEN13 - Magdeburg IV Dagegen gestimmt
Portrait von Wulf GallertWulf GallertDIE LINKE13 - Magdeburg IV Dagegen gestimmt
Bernhard DaldrupCDU15 - Blankenburg Nicht beteiligt
Portrait von Angela GorrAngela GorrCDU16 - Wernigerode Dagegen gestimmt
Portrait von Detlef GürthDetlef GürthCDU18 - Aschersleben Nicht beteiligt
Portrait von Tobias RauschTobias RauschAfD19 - Schönebeck Dafür gestimmt
Portrait von Silke SchindlerSilke SchindlerSPD20 - Wanzleben Dagegen gestimmt
Guido HeuerCDU20 - Wanzleben Dagegen gestimmt
Sarah Sauermannfraktionslos21 - Bernburg Nicht beteiligt
Portrait von Christina BuchheimChristina BuchheimDIE LINKE22 - Köthen Dagegen gestimmt
Portrait von Ronald MormannRonald MormannSPD22 - Köthen Nicht beteiligt
Ein Bild des Abgeordneten Loth vor einer PressewandHannes LothAfD22 - Köthen Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar KrauseDietmar KrauseCDU23 - Zerbst Dagegen gestimmt
Portrait von Frank ScheurellFrank ScheurellCDU24 - Wittenberg Nicht beteiligt
Portrait von Siegfried BorgwardtSiegfried BorgwardtCDU25 - Jessen Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias LieschkeMatthias LieschkeAfD25 - Jessen Dafür gestimmt
Portrait von Cornelia LüddemannCornelia LüddemannDIE GRÜNEN26 - Dessau-Roßlau Dagegen gestimmt
Jens KolzeCDU26 - Dessau-Roßlau Nicht beteiligt
Portrait von Reiner HaseloffReiner HaseloffCDU27 - Dessau-Roßlau-Wittenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Holger HövelmannHolger HövelmannSPD27 - Dessau-Roßlau-Wittenberg Dagegen gestimmt

Der Antrag der AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, Beschränkungen der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung aufzuheben. Die Beschränkungen beziehen sich auf:

  • Bildungs-, Kultur- und sonstige Freizeiteinrichtungen
  • Beherbergungsbetriebe und Tourismus
  • Gastronomieeinrichtungen
  • Geschäfte, Messen, Ausstellungen, Märkte und Dienstleistungsbetriebe
  • Sportstätten und den Sportbetrieb.

Die AfD begründet diese Forderungen damit, dass diese Bereiche nur minimal bis gar nicht zum Infektionsgeschehen beitragen würden. Die Fraktion fordert stattdessen, besonders gefährdete Gruppen mehr in Schutz zu nehmen.

Der Antrag der AfD wurde mehrheitlich abgelehnt, einzig die antragstellende Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete André Poggenburg stimmten dafür.

Der Antrag wurde dahingehend kritisiert, dass er mit der undifferenzierten Formulierung "Wirtschaft retten - Alles öffnen" eine Sicherheit vorgebe, die in Wirklichkeit nicht gegeben sei. Der CDU-Abgeordnete Ulrich Thomas bezieht sich mit seiner Kritik auf den Sachsen-Anhalt-Plan, der Lockerungen nach festgelegten Stufen vorsieht.