Saarland - Fragen & Antworten

es ist bedauerlicherweise zutreffend, dass sich die Möglichkeit der Antragsstellung verzögerte. Grundlage der Umsetzung ist eine sogenannte Verwaltungsvereinbarung, die im Wirtschaftsministerium im Bund verspätet auf den Weg gebracht wurde.

Wir stehen der Einführung der „Pauschalen Beihilfe“ als Weg hin zu einer echten Bürgerversicherung daher grundsätzlich offen gegenüber und haben dies in den letzten Wochen und Monaten bereits intensiv diskutiert.

Die Effizienzsteigerungen sind Mindestbedingungen, um im internationalen Wettbewerb überhaupt bestehen zu können.

Da es sich hierbei um aktuelle Vorhaben handelt, stellt das Inflationsgeschehen keine unerwartete Komponente dar und wird bereits berücksichtigt.