Rheinland-Pfalz

Legislaturperiode

18. Landtag, 2021-2026

Ministerpräsidentin
Malu Dreyer (SPD)
Landtagspräsident
Hendrik Hering (SPD)
Koalition
SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP

Neueste Antworten von Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz

Portrait von Doris Ahnen
Antwort von Doris Ahnen
SPD
• 22.01.2024

der rheinland-pfälzische Gesetzgeber hat sich in dem von Ihnen angesprochenen Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2022 (LBVAnpG 2022) umfassend mit der jüngsten Alimentationsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. 2 BvL 4/18, 2 BvL 6/17) auseinandergesetzt

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Fragen und Antworten im Landtag Rheinland-Pfalz

56 % 172 von insgesamt
308 Fragen beantwortet
29 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
Bündnis 90/Die Grünen
30 von 42 Fragen beantwortet

Die Bündnis 90/Die Grünen hat 30 von 42 Fragen beantwortet.

71 % Fragen
beantwortet
75 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SPD
89 von 135 Fragen beantwortet

Die SPD hat 89 von 135 Fragen beantwortet.

66 % Fragen
beantwortet
21 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CDU
41 von 72 Fragen beantwortet

Die CDU hat 41 von 72 Fragen beantwortet.

57 % Fragen
beantwortet
20 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
BSW
2 von 4 Fragen beantwortet

Die BSW hat 2 von 4 Fragen beantwortet.

50 % Fragen
beantwortet
2 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
AfD
5 von 14 Fragen beantwortet

Die AfD hat 5 von 14 Fragen beantwortet.

36 % Fragen
beantwortet
1 Tag durchschnittliche
Antwortzeit
FREIE WÄHLER
5 von 22 Fragen beantwortet

Die FREIE WÄHLER hat 5 von 22 Fragen beantwortet.

23 % Fragen
beantwortet
6 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
FDP
0 von 19 Fragen beantwortet

Die FDP hat 0 von 19 Fragen beantwortet.

0 % Fragen
beantwortet
0 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
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