Rheinland-Pfalz Wahl 2006 - Fragen & Antworten

Portrait von Dieter Burgard
Antwort 06.03.2006 von Dieter Burgard SPD

Es gab keine persönliche Abstimmung zur MwSt-Erhöhung ab 1.1.2007. Diese Abstimmung erfolgte nur im Rahmen der Koalitiontsverhandlung, ist aber auch im Bundestag letztendlich noch nicht abgestimmt worden.

Frage von Walter K. • 04.03.2006
Frage an Thomas Auler von Walter K. bezüglich Recht
Portrait von Thomas Auler
Antwort 05.03.2006 von Thomas Auler FDP

Sehr geehrter Herr Kleinsmann,

ab dem Doppelhaushalt 2007/2008 wird die FDP und auch ich darauf drängen, dass mehr Polizeibeamtinnen und -beamte eingestellt werden, zumal ab 2010 die Pensionierungen zunehmen.