Rheinland-Pfalz Fragen & Antworten

Portrait von Jaqueline Rauschkolb
Antwort 08.09.2023 von Jaqueline Rauschkolb SPD

Falls der Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem einstufen würde, dann müsste ein solches Verbot angestrebt werden.

Portrait von Gordon Schnieder
Antwort 29.08.2023 von Gordon Schnieder CDU

Wir arbeiten nicht mit der AfD zusammen. Weder in den Parlamenten, noch in den kommunalen Einrichtungen wird es eine Zusammenarbeit mit der AfD geben.

Tobias Vogt, WK16 Rhein-Hunsrück
Antwort 18.08.2023 von Tobias Vogt CDU

Bei nicht ausreichender Begründung und Faktenlage, kann ein Verbotsverfahren scheitern und richtet damit noch größeren Schaden an.

Portrait von Hendrik Hering
Antwort 04.09.2023 von Hendrik Hering SPD

Ich vertraue der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Portrait von Christian Baldauf
Antwort 10.06.2025 von Christian Baldauf CDU

Entschuldigen Sie, dass ich Heute erst antworte, ich hatte zeitweise keinen Zugang auf diese Plattform. Beim nächsten Mal antworte ich zeitnäher.

Portrait von Fabian Ehmann
Antwort 15.09.2023 von Fabian Ehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pauschal kann ich mich für keinerlei Parteiverbotsverfahren direkt einsetzen, da dies Aufgabe der Judikative ist und ich als Parlamentarier der Legislative auf Landesebene angehöre.