Fragen und Antworten

Frage von Uwe C. • 12.03.2026
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An welcher Stelle im Beamtenrecht steht, dass Beamte für Wahlkämpfe einer Partei auf lange Zeit beurlaubt werden können?
Antwort ausstehend von Michael Ebling SPD
Frage von Werner D. • 12.03.2026
Sehr geehrte Frau Bätzing-Lichtenthäler, wie stehen Sie zur Gesetzesänderung des Bundesjagd-und Bundesnaturschutzgesetz ?
Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort 16.03.2026 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

Die Rückkehr des Wolfs nach Deutschland ist ein Erfolg des Artenschutzes. Gleichzeitig bringt sie insbesondere für Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter in einigen Regionen große Herausforderungen mit sich.

Frage von Judith P. • 10.03.2026
Wie möchten Sie die Zukunftsfähigkeit der Grundschulen sichern? Bei uns gibt’s keine Ganztagsschule, HA Betreuung freiwillig von Nicht-Lehrern, Betreuung von Rentnern, kein frisches Essen v.Catering.
Portrait von Lena Werner
Antwort ausstehend von Lena Werner SPD
Frage von Peter G. • 09.03.2026
Wie stehen Sie zu einer verpflichtenden Angebot von Schulspeisung an Ganztagsschulung mit weitgehender Übernahme der Kosten durch das Land? Die Kommunen haben hierfür keine Mittel. Bessere Ernährung
Portrait von Daniel Schäffner
Antwort 13.03.2026 von Daniel Schäffner SPD

In der Summe haben also bereits 816 der 965 Grundschulen und damit 85% eine gemeinschaftliche Mittagsverpflegung.

Frage von Ewald M. • 09.03.2026
Wann ist in Rheinland-Pfalz mit einer Anpassung der Bezüge der Beamten an die aktuelle Rechtssprechung zu rechnen?Anpassung der Beamtenbezüge in RLP nach ergangenen Beschluss des BVerfG vom 17.09.2025
Portrait von Doris Ahnen
Antwort 17.03.2026 von Doris Ahnen SPD

Die Landesregierung beabsichtigt, das Tarifergebnis (wie im Übrigen seit 2025 durchgängig praktiziert) zeitgleich und systemgerecht auf den Beamtenbereich zu übertragen