Rheinland-Pfalz Fragen & Antworten

Frage von Joachim S. • 23.09.2024

Warum werde ich mit 45 betreuten Personen nach dem Entwurf Betreuungsvergütungsveränderung, veröffentlicht vom BMJ am 16.9.2024 im Jahr 7.789,39 € weniger verdienen?

Antwort von Daniel Köbler

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.11.2024

Wir begrüßen, dass das BM für Justiz die benötigte Reform der Betreuervergütung einleitet und grundsätzlich auch eine Steigerung der Vergütungen vorsieht.

Frage von Wolfgang G. • 09.09.2024

Angesichts der plausiblen Anschuldigungen: Sollten Sie nicht die Spitzenkandidatur aufgeben und den Landesvorsitz nicht anstreben, um Schaden von der Partei abzuwenden?

Antwort ausstehend von Gordon Schnieder

CDU

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Frage von Dr. Klaus M. • 09.09.2024

Lieber Herr Ehmann, Wie bewerten sie die wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz ihrer Partei angesichts der Steuerverluste durch die Senkung der Gewerbesteuer in Mainz?

Antwort von Fabian Ehmann

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.11.2024

Die Grüne Stadtratsfraktion bemüht sich um einen nachhaltigen, gerechten und zukunftsorientierten Kommunalhaushalt

Frage von Dr. Klaus M. • 09.09.2024

Liebe Frau Ahnen, Wie bewerten sie die wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz ihrer Parteifreunde in Mainz angesichts der Steuerverluste durch die Senkung der Gewerbesteuer in Mainz (600 Mio)?

Antwort ausstehend von Doris Ahnen

SPD

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Frage von Zoe W. • 29.08.2024

Wie kann es sein, dass sich Menschen in Deutschland befinden, deren Asylantrag abgelehnt wurde ? Gerade am Beispiel von Solingen.

Antwort ausstehend von Joachim Paul

AfD

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Frage von Zoe W. • 29.08.2024

Wie kann es sein, dass sich Menschen in Deutschland befinden, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Gerade im Hinblick auf den Vorfall in Solingen.

Antwort ausstehend von Pia Schellhammer

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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