Rheinland-Pfalz Fragen & Antworten

Die Stadtratsfraktionen der Ampelkoalition haben am 02.02.21 die Verwaltung der Stadt Mainz mit der Ausarbeitung einer Milieuschutzsatzung beauftragt.

Das Petitionsrecht ist für mich ein wertvolles Recht des Bürgers.

Abgeordnete sind zwar keine Beamte. Der 17. Landtag hatte sich aber bei der systemischen Einordnung dieser beamtenrechtlichen Eingruppierungslogik bedient und gesetzlich normiert, dass die Entschädigung eines Mitglieds des Landtags sich am Endgrundgehalt eines Beamten des Landes der Besoldungsgruppe A16 orientiert.