Fragen und Antworten

Frage von Klaus M. • 05.03.2026
Wie stehen Sie dazu die Besoldung der Landesbeamten im 2.und 3. Einstiegsamt in der Besoldunggruppe jeweils um eine Stufe nach der Laufbahnprüfung anzuheben?
Portrait von Gordon Schnieder
Antwort 11.03.2026 von Gordon Schnieder CDU

Die CDU steht für eine attraktive und konkurrenzfähige Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz. Dies kann durch ein höheres Einstiegsamt oder alternativ durch eine attraktive Anpassung der Gehälter gewährleistet werden.

Frage von Daniel T. • 05.03.2026
Sehr geehrter Herr Kelch, wie stehen Sie zur "bunten" Gesellschaft, Homosexualität, sogenannten Patchwork-Familien und anderen unkonventionellen Lebensentwürfen?
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Antwort 06.03.2026 von Ralf Kelch AfD

Ich bin ein sehr toleranter und freiheitsliebender Mensch, aber auch nicht mit allem einverstanden.

Frage von Frank R. • 04.03.2026
Ist eine Änderung des Straßenerschließung geplant?
Portrait von Gordon Schnieder
Antwort 09.03.2026 von Gordon Schnieder CDU

Die Grundlagen zur Straßenerschließung und zu den Erschließungsbeiträgen sind zunächst bundesrechtlich geregelt, konkret im Baugesetzbuch des Bundes. Da die Regelungen auf Bundesebene festgelegt werden, liegen Änderungen nicht im direkten Zuständigkeitsbereich der Landesebene.

Frage von Robin H. • 02.03.2026
Wie stellt sich die AfD konkret die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands vor, wenn sie eine stärkere nationale Souveränität gegenüber EU- und NATO-Strukturen fordert.
Antwort ausstehend von Rainer Eherer AfD