Rheinland-Pfalz - Fragen & Anworten

Frage von Rita Maria S. • 04.09.2026
Setzt sich Ihre Fraktion angesichts des GFF-Gutachtens und drohender AfD-Wahlerfolge im Osten via Bundesratsinitiative jetzt für ein gezieltes Verbot gesichert rechtsextremer Landesverbände ein?
Portrait von Jürgen Klein
Antwort ausstehend von Jürgen Klein AfD
Frage von Rita Maria S. • 04.09.2026
Setzt sich Ihre Fraktion angesichts des GFF-Gutachtens und drohender AfD-Wahlerfolge im Osten via Bundesratsinitiative jetzt für ein gezieltes Verbot gesichert rechtsextremer Landesverbände ein?
Antwort ausstehend von Raymond Höptner CDU
Frage von Rita Maria S. • 04.09.2026
Setzt sich Ihre Fraktion angesichts des GFF-Gutachtens und drohender AfD-Wahlerfolge im Osten via Bundesratsinitiative jetzt für ein gezieltes Verbot gesichert rechtsextremer Landesverbände ein?
Portrait von Gregory Scholz
Antwort ausstehend von Gregory Scholz SPD
Frage von Frank D. • 03.09.2026
Die Bundesregierung plant, das Informationsfreiheitsgesetz massiv einzuschränken. Wie stehen Sie zu dieser Änderungsabsicht?
Portrait von Caroline Pehlke
Antwort ausstehend von Caroline Pehlke SPD