Rheinland-Pfalz Fragen & Antworten

Frage von Roland S. • 10.09.2023
Würden Sie bei einen Antrag für ein AFD Verbot beim Bundesverfassungsgericht gerne voranbringen?
Portrait von Bernhard Braun
Antwort 27.06.2024 von Bernhard Braun BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage. Meiner Ansicht nach ist ein Verbotsverfahren der AfD notwendig.

Frage von Mieke G. • 07.09.2023
Sehr geehrter Herr Rommelfanger, wie verhindern Sie persönlich wie auch Ihre Partei, daß die afd zukünftig an der Regierungsbildung beteiligt wird? Als ausländ. Mitbürgerin bin ich in Sorge. MfG
Portrait von Lothar Rommelfanger
Antwort 15.09.2023 von Lothar Rommelfanger SPD

Die SPD war, ist und bleibt das Bollwerk der Demokratie in Deutschland.

Frage von Mieke G. • 07.09.2023
Sehr geehrter Herr Wefelscheid, wie verhindern Sie persönlich wie auch Ihre Partei, dass die afd an der Regierungsbildung beteiligt wird? Als ausländ. Mitbürgerin bin ich aktuell in großer Sorge. MfG
Portrait von Stephan Wefelscheid
Antwort ausstehend von Stephan Wefelscheid FREIE WÄHLER