Sehr geehrter Herr Wefelscheid, wie verhindern Sie persönlich wie auch Ihre Partei, dass die afd an der Regierungsbildung beteiligt wird? Als ausländ. Mitbürgerin bin ich aktuell in großer Sorge. MfG

Die Zuständigkeit für die Deutsche Bahn liegt nicht beim Land, sondern beim Bund.

In der jüngsten Zeit durchgeführte Umfragen zeigen übereinstimmend, dass das sprachliche Gendern von einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird.

Abgeordnete sind zwar keine Beamte. Der 17. Landtag hatte sich aber bei der systemischen Einordnung dieser beamtenrechtlichen Eingruppierungslogik bedient und gesetzlich normiert, dass die Entschädigung eines Mitglieds des Landtags sich am Endgrundgehalt eines Beamten des Landes der Besoldungsgruppe A16 orientiert.

Wer getestet ist, muss gleichermaßen freien Zugang bekommen und darf nicht durch 2G gesellschaftlich ausgegrenzt werden