Verpflegung in Altersheimen und Schulen

Gegen die Stimmen von SPD und Grüne ist die CDU mit ihrem Antrag zur Verpflegung in Altersheimen und Schulen gescheitert. Fast die Hälfte der Oppositionsabgeordneten fehlten bei der Abstimmung.

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Dafür gestimmt
22
Dagegen gestimmt
52
Enthalten
0
Nicht beteiligt
25
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Axel WilkeAxel WilkeCDU38 - Speyer Nicht beteiligt
Portrait von Simone Huth-HaageSimone Huth-HaageCDU39 - Donnersberg Nicht beteiligt
Portrait von Margit ConradMargit ConradSPD39 - Donnersberg Dagegen gestimmt
Portrait von Jochen HartloffJochen HartloffSPD40 - Kusel Dagegen gestimmt
Portrait von Marlies Kohnle-GrosMarlies Kohnle-GrosCDU40 - Kusel Dafür gestimmt
Portrait von Andreas HartenfelsAndreas HartenfelsDIE GRÜNEN40 - Kusel Dagegen gestimmt
Norbert MittrückerCDU41 - Bad Dürkheim Nicht beteiligt
Portrait von Ruth RatterRuth RatterDIE GRÜNEN41 - Bad Dürkheim Nicht beteiligt
Portrait von Manfred GeisManfred GeisSPD41 - Bad Dürkheim Dagegen gestimmt
Brigitte HaynCDU42 - Neustadt an der Weinstraße Dafür gestimmt
Portrait von Ruth LepplaRuth LepplaSPD43 - Kaiserslautern I Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas WanschThomas WanschSPD44 - Kaiserslautern II Dagegen gestimmt
Margit MohrSPD45 - Kaiserslautern-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus KleinMarcus KleinCDU45 - Kaiserslautern-Land Dafür gestimmt
Portrait von Fred KonradFred KonradDIE GRÜNEN46 - Zweibrücken Dagegen gestimmt
Portrait von Fritz PreslFritz PreslSPD46 - Zweibrücken Dagegen gestimmt
Portrait von Susanne GansterSusanne GansterCDU47 - Pirmasens-Land Dafür gestimmt
Alexander FuhrAlexander FuhrSPD47 - Pirmasens-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas WeinerThomas WeinerCDU48 - Pirmasens Dafür gestimmt
Portrait von Alexander SchweitzerAlexander SchweitzerSPD49 - Südliche Weinstraße Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang SchwarzWolfgang SchwarzSPD50 - Landau in der Pfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Christine SchneiderChristine SchneiderCDU50 - Landau in der Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Martin BrandlMartin BrandlCDU51 - Germersheim Dafür gestimmt
Portrait von Barbara Schleicher-RothmundBarbara Schleicher-RothmundSPD51 - Germersheim Dagegen gestimmt

Dem Antrag der CDU auf Qualitätssicherstellung der Verpflegung in Einrichtungen für ältere und pflegebedürftige Menschen sowie Schulen und Kindertagesstätten wurde im Landtag Rheinland-Pfalz nicht stattgegeben.

Die Union warf der rot-grünen Landesregierung in ihrem Antrag Defizite im Bereich des Verbraucherschutzes vor. Diese müssten durch die Qualitätssicherstellung "unverzüglich ausgeglichen werden". Dabei dürften sich Ressortänderungen und Neubesetzungen auf Ministerebene "nicht in Form von Qualitätsdefiziten auf den Verbraucherschutz durchschlagen", so die CDU.

Es wurden besonders amtliche Lebensmittelkontrollen und regelmäßige Berichterstattung der Kontrolleure an das Ministerium für Justiz- und Verbraucherschutz gefordert.