Absenkung des Wahlalters für Kommunalwahlen (Verfassungsänderung)

Wegen einer fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit sind SPD und Grüne mit einer geplanten Verfassungsänderung zur Absenkung des Wahlalters für Kommunalwahlen auf 16 Jahre gescheitert. Die CDU stimmte geschlossen gegen den Gesetzentwurf.

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Dafür gestimmt
56
Dagegen gestimmt
41
Enthalten
0
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Adolf KesselAdolf KesselCDU32 - Worms Dagegen gestimmt
Norbert MittrückerCDU41 - Bad Dürkheim Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GüntherThomas GüntherCDU31 - Nierstein-Oppenheim Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz-Hermann SchnabelHeinz-Hermann SchnabelCDU33 - Alzey Dagegen gestimmt
Portrait von Adolf WeilandAdolf WeilandCDU12 - Mayen Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes ZehfußJohannes ZehfußCDU37 - Mutterstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Horst GiesHorst GiesCDU14 - Bad Neuenahr-Ahrweiler Dagegen gestimmt
Portrait von Elfriede MeurerElfriede MeurerCDU22 - Wittlich Dagegen gestimmt
Portrait von Guido ErnstGuido ErnstCDU13 - Remagen / Sinzig Dagegen gestimmt
Portrait von Christian BaldaufChristian BaldaufCDU34 - Frankenthal (Pfalz) Dagegen gestimmt
Portrait von Hedi ThelenHedi ThelenCDU11 - Andernach Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele WielandGabriele WielandCDU6 - Montabaur Dagegen gestimmt
Portrait von Susanne GansterSusanne GansterCDU47 - Pirmasens-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander LichtAlexander LichtCDU23 - Bernkastel-Kues / Morbach / Kirchberg (Hunsrück) Dagegen gestimmt
Portrait von Peter EndersPeter EndersCDU2 - Altenkirchen (Westerwald) Dagegen gestimmt
Herbert SchneidersCDU20 - Vulkaneifel Dagegen gestimmt
Bild im Dorfstudio auf einer Stuhllehne stützend mit weißem Hemd.Michael WäschenbachCDU1 - Betzdorf / Kirchen (Sieg) Dagegen gestimmt
Ellen Demuth, MdLEllen DemuthCDU3 - Linz am Rhein / Rengsdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias LammertMatthias LammertCDU7 - Diez / Nassau Dagegen gestimmt
Portrait von Josef DötschJosef DötschCDU10 - Bendorf / Weißenthurm Dagegen gestimmt
Portrait von Christine SchneiderChristine SchneiderCDU50 - Landau in der Pfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Marion SchneidMarion SchneidCDU36 - Ludwigshafen am Rhein II Dagegen gestimmt
Portrait von Martin BrandlMartin BrandlCDU51 - Germersheim Dagegen gestimmt
Portrait von Marlies Kohnle-GrosMarlies Kohnle-GrosCDU40 - Kusel Dagegen gestimmt
Portrait von Bettina DickesBettina DickesCDU18 - Kirn / Bad Sobernheim Dagegen gestimmt

Ziel der Verfassungsänderung sollte die "Stärkung und Fortentwicklung der Demokratie" sein, so der Gesetzentwurf von SPD und Grüne. Die Demokratie lebe von der aktiven Beteiligung aller Altersgruppen und es es sei daher "nicht ersichtlich, warum junge Menschen von Entscheidungen, die sie direkt betreffen, weiterhin ausgeschlossen bleiben sollen".

Die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit wurde verfehlt.