Werden Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?
Ich setze mich mit aller Kraft dafür ein, dass wir uns gegen den Rechtsruck wehren und die rechtsradikalen bis klar rechtsnationalen Argumente der Extremrechten entkräften und ihre tatsächlichen Motive ihrer Politik zu entlarven. Eine Partei, die offen rechtsradikale Positionen vertritt und sie in politischen Gremien durchsetzen will, muss genauestens beobachtet werden.
Für das Verbot einer Partei sind in unserem Land zu recht hohe Hürden gesetzt. Mich für ein Verbotsverfahren einzusetzen, halte ich nur dann für sinnvoll, wenn nachweislich genug Argumente für ein Verbot vorliegen. Daher muss das Verbot zunächst gründlich geprüft werden - wenn es ausreichend Gründe gibt, sollten wir eine politische Diskussion darüber führen, ob wir so ein Verbotsverfahren anstreben wollen. Dafür setze ich mich ein.
Weitere Fragen an Zanda Martens
Im Bundestag wurde der Gesetzentwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht am 19. Januar 2024 abschließend beraten und beschlossen.
Wenn wir die Sicherheit und den Wohlstand in Deutschland sicherstellen wollen, dann können wir nicht wegsehen was jenseits unserer Grenzen passiert. Obwohl es politische Kräfte im Land gibt, die sich dieser rationalen Tatsache verzweifelt verwehren, bleibt sie für die SPD und mich persönlich dennoch zentral.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem Besuch in Israel und Ägypten am 17. und 18. Oktober ausdrücklich betont, dass die Bundesregierung ihr humanitäres Engagement für Gaza fortsetzen wird, um das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern.
Kurzum, wir müssen der Ukraine auch weiterhin mit Waffen helfen, damit wir eines Tages aus einer möglichst starken Verhandlungsposition mit dem Aggressor Russland über Frieden verhandeln.