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Zaklin Nastić
BSW
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Frage von Heinz B. •

Werden die zukünftigen Beitragszahler keine Leistungen beziehen?

Sie schreiben auf Ihrer Facebooksite https://www.facebook.com/DIELINKE.Hamburg/posts/4612247922133055, dass durch die Einbeziehung aller Einkommen 16 Milliarden EUR an Mehreinnahmen entstehen und dadurch die Beitragslast gesenkt werden könne.

Dazu meine Frage
1) Ist Ihnen bewußt, dass Privatversicherte über die Querfinanzierung bereits heute erheblich zur Erhaltung des Versorgungssystems in Krankenhäusern und dem dezentralen Ärztesystem beitragen?
2) Ist Ihnen bewußt, dass die neuen Beitragszahler, die ja die 16 Miliarden EUR Mehreinnahmen beibringen sollen, auch mehrere Milliarden an Ausgaben verursachen, die annähernd den 16 Milliarden EUR an Mehreinnahmen entsprechen?
3) Wie wollen Sie die Beitragssenkungen bei dieser Sichtlage finanzieren?

Schlussfrage: Wie halten Sie es mit der Ehrlichkeit, genau diese Transparenz auch herzustellen?

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Antwort von
BSW

Sehr geehrter Herr B.,

hinsichtlich Ihrer ersten Frage muss ich Sie korrigieren. Umgekehrt ist es richtig: Die Infrastruktur, insbesondere bei Krankenhäusern, aber auch Großgeräten in Versorgungszentren, Praxen etc., wird in erster Linie von den 90 Prozent gesetzlich Versicherten betrieben und wäre von den Privatversicherten allein nicht zu finanzieren. Selbstverständlich geben die Privatversicherten Geld ins System. Aber die privaten Krankenversicherungen (PKV) brauchen für eine gute Versorgung die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), umgekehrt nicht.

Zu ihrer zweiten und dritten Frage und den 16 Milliarden Einnahmen: Bei den 16 Mrd. Euro Einnahmen handelt es sich um Mehreinnahmen bei der Pflegeversicherung (nicht Krankenversicherung) und sie sind die Differenz aus der vollständigen Umsetzung unserer Vorschläge im Vergleich zu dem Szenario, in dem alle Menschen nach dem heutigen System gesetzlich versichert wären. Da die private Pflegeversicherung noch nicht sehr lange existiert und entsprechend wenige Menschen pflegebedürftig geworden sind, sind ihre Ausgaben noch nicht direkt vergleichbar mit denen bei der GKV. Die Mehreinnahmen wollen wir bei der Pflegeversicherung übrigens nicht in Beitragssenkungen, sondern in erhebliche Leistungsverbesserungen und bessere Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte verwenden.

Das Schaubild, auf das Sie verweisen, fasst sowohl unsere Vorschläge für ein neues System der Krankenversicherung (heißt bei uns „Solidarische Gesundheitsversicherung“), als auch für die Pflegeversicherung zusammen. Dadurch, dass alle (anders als jetzt auch Selbständige, Beamte, Abgeordnete etc.) in beide Systeme, auch mit ihren Kapitaleinkommen, einzahlen, ergibt sich für die Krankenversicherung (Punkt 2 im Schaubild) die Möglichkeit, die Beiträge für alle mit einem Einkommen mit weniger als 6.200 Euro brutto / Monat zu senken. Die Mehreinnahmen im Bereich der Pflegeversicherung (Punkt 3) wollen wir, wie oben erläutert, für mehr und besser bezahltes Personal verwenden sowie für Leistungsverbesserungen und den Eigenanteil an der Pflege abschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Zaklin Nastic

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