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Wolfram Prieß
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Frage an Wolfram Prieß von Ada A. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Prieß.

ich habe zwei Fragen an Sie:

1. Ist die Piratenpartei für ein bedingungsloses Grundeinkommen? Wenn ja, soll es 1500 Euro monatlich betragen so wie es die als prekäre Tagesmutter arbeitende Petitentin vom Deutschen Bundestag gefordert hatte, wofür sie über 50.000 Unterstützerunterschriften bekam?

2. "Die Piratenpartei lehnt es ab, dass der Staat illegale Datensammlungen potentieller Steuersünder ankauft."

Diesen Antrag hat die Piratenpartei 2010 beschlossen. Quelle:
https://lqpp.de/be/initiative/show/276.html

Ich finde es falsch gegen den Ankauf von CDs durch den Staat zu stimmen, die die Daten von großen Steuerhinterziehern enthalten! - So wie es die Piraten beschlossen haben.

Denn so gehen dem Staat doch viele Milliarden Euro Schwarzgeld verloren. Das nutzt nur den reichen Steuerhinterziehern.

Sind die Piraten etwa eine Interessenvertretung der Steuerhinterzieher?

Vielen Dank im Voraus für ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
A. Adler

Frage von Ada A. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag

Ahoi Frau Adler,

die Piratenpartei erkennt in ihrem Grundsatzprogramm an, dass es ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe gibt. Des weiteren sind die Berliner Piraten der Meinung, dass ein Grundeinkommen die beste Möglichkeit darstellt, damit dieses Recht allen Bürgern gewährt werden kann.
Über die Höhe eines solchen Grundeinkommens haben wir bisher noch keine Aussagen getroffen. Das Existenzminimum und ein Grundbedarf an sozialer Teilhabe muss damit sicher gestellt sein, auf der anderen Seite muss man aber auch bedenken, dass ein solches Grundeinkommen erst einmal finanziert werden muss (etwa durch Steuereinnahmen), aus diesem Grunde sehe ich eine Höhe von 1500 € als sehr optimistisch an, vermutlich wird es eher darunter liegen. Im Augenblick beschäftigt sich die Arbeitsgruppe der Sozialpiraten mit der konkreten Ausgestaltung von Finanzierungsmodellen.

Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich anmerken, dass diese Position innerparteilich rege diskutiert worden ist und dabei auch die gegensätzlichen Positionen zur Sprache gekommen sind. Die Mehrheit kam dabei zu dem Ergebnis, dass der Staat mit dem Kauf der Steuersünder-Daten dem illegalen Datenhandel Vorschub leistet und dies in einem Rechtsstaat keine legitime Form der Ermittlung darstellen kann. Keinesfalls sollte aber aus dieser Position geschlossen werden, dass die Piratenpartei die Steuerhinterziehung bagatellisiert. Nur heiligt der Zweck eben nicht die Mittel.

Ich hoffe, dass damit Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet wurden und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Wolfram Prieß