Wolfgang Zöller

(...) Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche seine grundlegenden Positionen zu Hilfsmaßnahmen in der Eurozone diskutiert und die Bundesregierung aufgefordert, neuen Finanzhilfen für Griechenland nur dann zuzustimmen, wenn eine angemessene Beteiligung privater Gläubiger eingeleitet wird, damit die so genannte Schuldentragfähigkeit Griechenlands sicher gestellt und eine faire Lastenteilung zwischen der öffentlichen und privaten Seite erreicht werden kann. (...)

(...) Ich stehe zu diesem Beschluss, denn die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands hätte drastische Auswirkungen auf den gesamten Euro-Raum. Doch die Hilfe für Griechenland ist alles andere als ein Freibrief! Griechenland muss konsequent seine Ausgaben reduzieren, seine Einnahmen erhöhen und Staatsbetriebe privatisieren. (...)

(...) Aus Sicht des Gesetzgebers stellt die vorgeschlagene Regelung sicher, dass bei einer notwendig werdenden Weiterentwicklung der Transparenzvereinbarungen dauerhaft ein Konfliktlösungsmechanismus zur Klärung von Streitpunkten eingerichtet wird, die zwischen den Vereinbarungspartnern auf dem Verhandlungsweg nicht zu lösen sind. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die Schiedsstelle mit wesentlichen Akteuren aus der Pflegelandschaft besetzt ist und daher einen fachlich legitimierten Weg zur Konfliktlösung darstellt. (...)

Sehr geehrter Herr Schüller,

ich komme zurück auf Ihre Nachfragen zu meiner Antwort vom 10. Mai 201 via „www.abgeordnetenwatch.de“.

(...) Deutschland kann jedoch nicht sofort auf die Atomenergie verzichten. Denn bisher deckt die Kernenergie noch knapp 50 % der sogenannten Grundlast ab. (...)