(...) Über die Höhe der Vortrags-Einnahme von Herrn Fischer müssen Sie nicht spekulieren, sondern können dies der Nebeneinkünfteerklärung entnehmen, die beim Deutschen Bundestag und auch hier auf dem Portal abgeordnetenwatch einsehbar ist. Ein erhebliches Honorar kann ich in der dort angezeigten Summe wie gesagt nicht erkennen. (...)
(...) Da die rot-grüne Bundesregierung 2004 nicht sicher davon ausgehen konnte, ob und wie der russische Staat seine bestehenden Schulden bedienen würde, wurde ein unkonvetioneller Weg des Verkaufs der Forderungen gewählt. Über die Aris-Gesellschaft wurden mit Hilfe von Goldmann-Sachs 5 Mrd. (...)
(...) genau wie Sie finde ich die Benachteiligung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften bei der Erbschaft falsch. Wir Grünen haben die Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität immer abgelehnt und solche Diskriminierungen dürfen auch im Erbschaftssteuerrecht nicht weiter bestehen. (...)
(...) Wenn ab 2011 die von mir und den Grünen heftig kritisierte zentrale Steuernummer eingeführt wird, werden die Banken Zugriff auf die Informationen zur Religionszugehörigkeit erhalten. Ich habe schon mehrfach dargelegt, dass ich in der Weitergabe derartiger höchstpersönlicher Daten Gefahren sehe. (...)
(...) Deswegen sind die Leistungen der IHK auch nicht für alle Unternehmer von Bedeutung und umgekehrt finden nicht wenige Anliegen in der IHK keine Resonanz. Meines Erachtens zeigt eine Wahlbeteiligung bei den Kammerwahlen von deutlich unter zehn Prozent wie in Berlin, dass es hier viel Desinteresse und Unzufriedenheit unter den Mitgliedern gibt. (...)
(...) wie Sie wissen, nehme ich persönlich gegenüber der Abgeltungssteuer eine sehr kritische Haltung ein und unsere Fraktion hat gegen den Gesetzentwurf gestimmt. Ihre sehr detaillierten Fragen beantworte ich Ihnen gerne. (...)
