Frage an Wolfgang Wieland von Hans-Reinhard K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Wieland,
zu den, ich nenne es, veruntreuten 14 Milliarden Euro, möchte ich Sie nochmals bitten, den Vorgang zu erklären, aber nicht die Tatsachen abändern. 2004, als Russland versprach, halbjährlich ca. 1 Milliarde (und dass 21 mal) zurückzahlen zu wollen, wies der Staatshaushalt Russlands ein Dollarvermögen ca. 80 Milliarden aus, stetig wachsend. Desweiteren sieht der Vertrag vor, dass Goldman Sachs die Einlage zurückerhält, wenn Russland nicht zahlt.
Dass Außenminiserium, auch das stellen Sie falsch dar, ist bei allen Auslandkontakten involviert.
Sodann wurde 2005 nachverhandelt und die gesamte Summe noch vor der
Bundestagswahl an Goldman Sachs bezahlt.
Herr Fischer war amtlich mit der Sache befasst und hat ein halbes Jahr nach dem Deal von Goldman Sachs Honorare erhalten. Ich möchte nicht spekulieren über die Höhe, jedenfalls hat Fischer im Herbst 2006 erhebliche Honorare erlöst in Princeton. 70 Milen vom Geschäftssitz von Goldman Sachs.
Obwohl die Verträge juristisch nichtig sind, warum werden die 14 Milliarden Euro nicht
zurückgefordert.?
Sehr geehrter Herr Kern,
in einem wesentlichen Punkt haben wir unterschiedliche Ansichten. Sie sehen in den deutschen Forderungen an Russland eine normale Geldschuld. Ich sehe darin auch ein Instrument der auswärtigen Politik.
Ihre Fragen kann ich nicht abschließend beantworten, da ihre Aussagen leider in Teilen widersprüchlich sind. Eine Veruntreuung in Höhe von 14 Mrd. Euro kann schon deshalb nicht vorliegen, da die Auslandsschulden nicht erlassen wurden, sondern der deutsche Haushalt durch die Anleihe unmittelbar Einnahmen erzielt hat, die allerdings üppiger hätten ausfallen können. Dass Goldmann-Sachs möglicherweise zu hohe Honorare für das Platzieren der Anleihe erhalten hat, hat wie gesagt bereits der Rechnungshof kritisiert.
Es ist mir leider unbekannt, ob das Auswärtige Amt wie sie vermuten in dieses Geschäft eingebunden war. Die Federführung lag beim Bundesfinanzministerium unter seinem damaligen Minister Hans Eichel.
Über die Höhe der Vortrags-Einnahme von Herrn Fischer müssen Sie nicht spekulieren, sondern können dies der Nebeneinkünfteerklärung entnehmen, die beim Deutschen Bundestag und auch hier auf dem Portal abgeordnetenwatch einsehbar ist. Ein erhebliches Honorar kann ich in der dort angezeigten Summe wie gesagt nicht erkennen. Welche Einkünfte der ehemalige Bundesaußenminister in Princeton erhalten hat, entzieht sich meiner Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Wieland
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