Frage an Wolfgang Wieland von Hans-Reinhard K. bezüglich Finanzen
Wie kann es sein, dass nach einem Deal von 2004 von und mit Unternehmen rund um den Gendarmenmarkt, u.a. KfW u. US-amerik. Rechtsanwälte Freshfields, von 19 Mia Euro zurückgezahlter Russlandschulden, 14 Milliarden Euro nicht in den bdt. Haushalt gehen, sondern an die Deutsche Bank und Goldmann Sachs (Quelle Dt Wertpapierbörse Prospekt Aries Vermögensverwaltungs GmbH). Da Ihr Kollege Fischer Provision von Goldmann Sachs ausgewiesen hat, frage ich Sie, ob und welche Politiker dazu "Provisionen" noch erlöst haben, wobei man bei nur 5 % davon ausgehen kann, dass ein Betrag von 700 Mio Euro geflossen sein müssen. Halten Sie es bei derart exorbitanten Beträgen der Untreue noch im geringsten für möglich, dass der Bundestag demokratisch orientiert ist.
Sehr geehrter Herr Kern,
es ist gut, Regierungshandeln zu überwachen, so wie Sie es tun. In diesem Fall stellt sich der Handel der Bundesregierung aber etwas anders dar, als von Ihnen vermutet. Gleichwohl ist der Vorgang kritisch zu betrachten.
Da die rot-grüne Bundesregierung 2004 nicht sicher davon ausgehen konnte, ob und wie der russische Staat seine bestehenden Schulden bedienen würde, wurde ein unkonvetioneller Weg des Verkaufs der Forderungen gewählt. Über die Aris-Gesellschaft wurden mit Hilfe von Goldmann-Sachs 5 Mrd. Euro Forderungen als Anleihe an die Börse gegeben. Diese Einnahmen flossen in den Bundeshaushalt. Der Bundesrechungshof rügte später diese Transaktion: Die Anleihe sei gegenüber normaler Kreditaufnahme zu teuer gewesen und es habe keine Auswahl der Konsortialbanken gegeben. Meine Meinung dazu ist: Große finanzielle Transaktionen benötigen professionelle Unterstützung aus der Finanzwirtschaft. Aber die Konsortialbanken müssen in einem Wettbewerbsverfahren ausgewählt werden, um Kosten für die öffentliche Haushalte zu sparen. Ob die Vergabe einer Anleihe ein gutes Geschäft war, darüber kann man streiten. Fakt ist, dass wir gerade bei Schwellenländern und Staaten aus der Dritten Welt über Entschuldungen, also Streichung von Auslandsschulden nachdenken. Die Russland-Kredite stellen sich heute nach einer dramatischen Verteuerung des Ölpreises auch anders dar als noch 2004.
Übrigens: Joschka Fischer hat ausweislich seiner veröffentlichten Nebeneinkünfte zwar im Februar 2006 für eine Vortragstätigkeit bei Goldman Sachs, Frankfurt/Main, zwischen 3.500 bis 7.000 Euro verdient. Das ist eine völlig übliche Summe für einen bekannten Politiker, "exorbitante Beträgen" sehen doch wohl anders aus. Das Russland-Geschäft wurde übrigens vom Bundesfinanzministerium abgewickelt. Das Auswärtige Amt, dem Fischer vorstand, war an dem Geschäft überhaupt nicht beteiligt. Ihre Vermutung einer Koppelung läuft daher völlig ins Leere.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Wieland
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