SPD Thüringen
(...) Dass es nicht leicht sein wird, sich mit der CDU auf gemeinsame Positionen zu einigen, war zu erahnen. Und das gilt nicht nur in Sachen Gentechnik. (...)
(...) In den Empfehlungen rät die unabhängige Kommission dazu, die Höhe der zu versteuernden Abgeordnetenentschädigung an der Besoldung von Richtern (Besoldungsgruppe R 6) zu orientieren. (...) Neben der Anpassung bei der Abgeordneten-Diät sind auch verschärfende Maßnahmen gegen Abgeordnetenbestechung geplant: Abgeordnete sind Vertreterinnen und Vertreter des ganzen Volkes, sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. (...)
(...) Ab 2016 wird die Entwicklung der zu versteuernden Entschädigung der Abgeordneten an die Brutto-Lohnentwicklung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gekoppelt. Damit wird der von einer unabhängigen Kommission empfohlene sogenannte Nominallohnindex Maßstab für die Diät-Höhe. Dieser Index wird stets vom Statistischen Bundesamt ermittelt und stellt zugleich die prozentuale Veränderung zum Vorjahr fest. (...)
(...) Die bisherige Position der SPD-Bundestagsfraktion zum TTIP-Handelsabkommen lässt sich in 4 Punkten zusammenfassen: (...)
(...) Die Formulierung der Sorge der vermeintlichen Einwanderung von Bulgaren und Rumänen in unser Sozialsystem, die die CSU schürt, teilt die SPD nicht, ich teile sie auch nicht. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat mitgeteilt, dass Bulgaren und Rumänen, die in Deutschland Hartz IV beziehen, "Aufstocker" sind, also einer regulären Arbeit in Deutschland nachgehen, für die sie aber schlecht bezahlt werden. (...)
(...) Denn Bildungs- und Schulpolitik ist Sache der Länder, Änderungen innerhalb der 16 Schulsysteme obliegen also ihrer eigenen Verantwortung. Ebenso ist es die Angelegenheit der 16 Bundesländer, in der Kultusministerkonferenz (KMK) eine mögliche Einigung dahingehend zu erzielen, ob und – wenn ja – inwieweit eine weitere und noch stärkere Vereinheitlichung des Bildungs- und Schulsystems angegangen wird. (...)
