SPD Thüringen
(...) Die bisherige Position der SPD-Bundestagsfraktion zum TTIP-Handelsabkommen lässt sich in 4 Punkten zusammenfassen: (...)
(...) Die Formulierung der Sorge der vermeintlichen Einwanderung von Bulgaren und Rumänen in unser Sozialsystem, die die CSU schürt, teilt die SPD nicht, ich teile sie auch nicht. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat mitgeteilt, dass Bulgaren und Rumänen, die in Deutschland Hartz IV beziehen, "Aufstocker" sind, also einer regulären Arbeit in Deutschland nachgehen, für die sie aber schlecht bezahlt werden. (...)
(...) Denn Bildungs- und Schulpolitik ist Sache der Länder, Änderungen innerhalb der 16 Schulsysteme obliegen also ihrer eigenen Verantwortung. Ebenso ist es die Angelegenheit der 16 Bundesländer, in der Kultusministerkonferenz (KMK) eine mögliche Einigung dahingehend zu erzielen, ob und – wenn ja – inwieweit eine weitere und noch stärkere Vereinheitlichung des Bildungs- und Schulsystems angegangen wird. (...)
(...) ich bitte Sie um Verständnis, dass ich nur Fragen aus meinem Leipziger Wahlkreis beantworte. Bitte wenden Sie sich an Ihre zuständige(n) Wahlkreisabgeordnete(n). (...)
(...) Zweitens: Wir müssen eine humanitäre Lösung für Edward Snowden finden. (...) Dafür verdient Edward Snowden Respekt und man muss tatsächlich eine humanitäre Lösung suchen. (...)
