Nils Schwarz
(...) Es geht also in der aktuellen Diskussion deshalb nicht darum, Fracking zu ermöglichen. Uns allen ist an einer deutlichen Verschärfung des Rechtsrahmens gelegen. Dies ist auch unbedingt erforderlich - heute ist für die Genehmigung von Frackingbohrungen nicht einmal eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich: (...)
(...) Dies alles darf aber kein Freifahrtschein für die Nachrichtendienste bedeuten. (...) Nach wie vor herrscht bei vielen Nutzern eine „digitale Sorglosigkeit“. (...) Es kann und darf nicht sein, dass hier rechtsfreie Räume entstehen. (...)
(...) Die Bundesregierung und insbesondere mein CSU-Parteikollege, Bundesminister Dr. Müller, versucht auf vielfältige Weise zum Beispiel im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit die Lebensbedingungen in afrikanischen und asiatischen Ländern zu verbessern. Die Gleichstellung der Geschlechter ist dabei ein wichtiges Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. (...)
(...) Griechenland hat den Zwei-plus-Vier-Vertrag durch die Unterzeichnung der Charta von Paris als völkerrechtlich bindend anerkannt. Forderungen nach Reparationszahlungen haben damit ihre Grundlage verloren. Darüber hinaus ist es historisch beispiellos, dass 70 Jahre nach Kriegsende Reparationen für im Krieg geleistetes Unrecht gefordert werden. (...)
(...) Andere Wirtschaftsdaten deuten hingegen auf eine positive Entwicklung in Griechenland hin. (...) Die Griechenlandhilfe ist noch nicht abgeschlossen, sodass wir uns noch in einer laufenden Entwicklung befinden. (...)
(...) Bei der Entscheidung am vergangenen Freitag ging es darum, die Laufzeit des Griechenland-Hilfspaketes, das der Deutsche Bundestag bereits 2012 (also vor meiner Wahl in den Bundestag) beschlossen hat, um vier Monate zu verlängern. (...) Mit meiner Entscheidung habe ich lange gerungen. (...) Mir ist wichtig, dass wir nun nicht zur Tagesordnung übergehen. (...)
