Nils Schwarz
(...) Neu geregelt hat der Deutsche Bundestag die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. In diesem Zusammenhang ist die Gründung einer Bundesinfrastrukturgesellschaft vorgesehen. (...)
Sehr geehrter Herr Achenbach,
(...) März 2017 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen. Ihre Vorwürfe bezüglich Vetternwirtschaft und bayerischem Filz kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, weil das Gesetz im Deutschen Bundestag von allen drei Regierungskoalitionen gemeinsam beschlossen wurde. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der Deutsche Bundestag hat nicht über Sanktionen gegen Syrien abgestimmt, weshalb ich die Sanktionen gegen Syrien per Abstimmung weder unterstützen noch ablehnen konnte. Richtig ist, dass der Rat der EU mit Unterstützung der Bundesregierung weitreichende Sanktionen gegen Syrien verhängt hat. (...)
(...) In CETA wurde explizit eine Klausel zur Verhinderung von Klagen von Briefkastenfirmen verankert. (...) Es bleibt somit dabei, dass CETA ein modernes und zukunftsfähiges Abkommen ist, das zur Sicherung des Wohlstands in der EU und Kanada beiträgt. (...)
(...) Die Bestrafung der Teilnehmer eines illegalen Autorennens und von Autofahrern, die eine Rettungsgasse nicht bilden, hat für mich deshalb ein unterschiedliches Gewicht und vor diesem Hintergrund muss die jeweilige Verhältnismäßigkeit des Strafmaßes erfolgen. (...)
