Wolfgang Kubicki

(...) Allerdings verfüge ich als Fraktionsvorsitzender über größere Möglichkeiten, mich in allen Politikbereichen zu äußern, als ein Minister in der Regierung. (...)

(...) Die Bundesregierung hat das EEG in den verganEEGen Jahren kontinuierlich verbessert, um die negativen Auswirkungen zu minimieren und um das Gesetz insgesamt zu optimieren. (...)

(...) Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie ist eine langjährige Forderung der FDP Schleswig-Holstein endgültig umgesetzt worden. Deutschland sollte diese Chance nutzen und in die Zukunft investieren: Die Zukunft ist Strom aus Erneuerbaren Energien. (...)

(...) Auch Ihrer allgemeinen Kritik an unserer sozialen Marktwirtschaft kann ich Ihnen nur sehr bedingt zustimmen. Ich möchte gern noch einmal hervorheben, dass wir eine Staatsquote von über 46 Prozent haben, über 50 Prozent des Bundeshaushaltes für Sozialausgaben verausgabt werden und insgesamt über ein Drittel unserer gesamtwirtschaftlichen Leistungen in soziale Leistungen fließt. (...)

(...) Allerdings ist es nicht richtig, dass die FDP eine Praxisgebühr pro Arztbesuch einführen will. Überlegungen, die Praxisgebühr pro Arztbesuch zu erheben, stammen ausdrücklich nicht aus dem liberal geführten Bundesgesundheitsministerium. Es handelt sich vielmehr um einen Vorschlag aus der Union. (...)

Sehr geehrter Herr Bernardi,

Ihre Frage wurde heute (03.01.2012) beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Kubicki